Heißer Krieg. Kalter Frieden.

„Hinter dem Ruf nach Frieden verschanzen sich die Mörder.“ – Paul Spiegel

Am 25. Februar diesen Jahres wollen sich besorgte Deutsche für einen „Aufstand für den Frieden“ rund um das Brandenburger Tor versammeln. In ihrem Aufruf formulieren sie den Anspruch, die bisher stumm gebliebene „Stimme der Hälfte der Bevölkerung in Deutschland“ zu vertreten, „deren Unbehagen, ja Angst wächst“. Wie selbstverständlich hantieren sie dabei mit apokalyptischen Begriffen aus dem ausklingenden 20. Jahrhundert wie Welt- oder Atomkrieg.

Es verwundert daher kaum, dass sich die Generation Golf direkt von dieser Ansprache angesprochen fühlt und die einst eingemotteten Schilder mit depperten Slogans wie „Schwerter zu Pflugscharen“ umgehend hervorgekramt. Dazu mobilisieren auch die sozialdemokratischen Nationalpazifisten, nationalen Sozialisten und deutschnationalen Rechtspopulisten ihre Anhänger nach Berlin. Sie wollen – wie in ihrem Manifest formuliert – „unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Ein Marsch für den Frieden – wie es die Organisatoren vorgeben – wird die Ansammlung vor dem frühklassizistisches Triumphtor in Berlins Mitte aber ganz bestimmt nicht. Und auch die von einigen Organisatoren erhobene Hoffnung auf eine deutschnationale Erweckungsbewegung wird wohl enttäuscht werden. Was bleibt ist eine widerliche Melange aus Blut-und-Boden-Geraune, antisemitischen Verschwörungstheorien und plattem Antiamerikanismus, die ihren Wohlstand von der ukrainischen Selbstverteidigung bedroht sieht. 

Die eigene Angst soll in einem nostalgischen 80er Jahre Live Action Role Play gebändigt werden. Es ist die Angst davor, dass Deutschland in der aktuellen – durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste – Krise nicht als Meister hervorgehen könnte, wenn die Berliner Republik nicht den Kurs korrigiert und nach anderen Möglichkeiten der außenpolitischen Dominanz sucht als Waffenlieferungen. Von Europa oder internationaler Solidarität wird dabei schamlos auch nicht einmal mehr gesprochen.

Der offen zur Schau gestellte Nationalismus hat bisher jedoch nicht zur Ankündigung antifaschistischer Aktivitäten geführt, die über das Ablichten der von den Demonstranten vor sich hergetragenen ideologischen Ergüsse hinaus gehen. Die Anti-Nazis aus der Hauptstadt scheinen lieber zu schweigen, als ihrem selbst gestellten Auftrag nachzugehen. Das entschiedene Vorgehen gegen nationale Sozialisten vorzugehen überlassen die wackeren Gesellen bekanntlich nicht zum ersten Mal Anderen.

Da aber am 25. Februar diesen Jahres höchstwahrscheinlich kein alliierter Kampfpilot die Bekämpfung des deutschnationalen Widerstandes übernehmen wird, rufen wir – antideutsche Kommunisten – alle Gegner des Friedensmarschs dazu auf der Mobilisierung von der Schwarzer-Vlad-Wagenknecht-Bande entgegenzutreten. Wenn sie sich ihrem Nationalismus LARP hingeben möchten, dann wollen wir zumindest als Spielverderber mit vor Ort sein.

Denn auch 2023 gilt immer noch die antifaschistische Grundregel:
Der Hauptfeind ist das eigene Land.
Kein Frieden mit Deutschland.

Deutschland ist scheisze, ihr seid die Beweise!

Auch wenn es einige Anarchist:innen, Post-Antideutsche und sonstige Libertäre nicht wahrhaben wollen, ist der Corona-Protest kein Aufstand gegen den Staat. Er ist als Marktradikalismus ebenso auf den Staat bezogen, wie es das Kapitalverhältnis selbst ist. Deshalb ist das pandemische Krisenmanagement, das mache Linke als Vorbild für einen Ökosozialismus nehmen, in seinem Staatsfetischismus so sehr auf das Kapitalverhältnis bezogen, wie es jeder Staat innerhalb des Staatengemeinschaft ist.

Dass die zwei Seiten der kapitalen Münze (Staatsfetischismus und Marktradikalismus, Bourgeois und Citoyen) nicht nur notwendig aufeinander bezogen sind, sondern in Deutschland stets dazu tendieren, jede Form von zivilisierender Vermittlung zu überwinden, gehört zu den traurigen Erfahrungen linker Tragödien des letzten Jahrhunderts.

Was bleibt, ist allein der kommunistische Platz zwischen den Stühlen und die Weigerung, sich auf irgendeine Seite des deutschen Spiegelspiels zu stellen. In diesem Sinne rufen wir dazu auf, sich am 5.12. den Querdenkern in den Weg zu stellen. Aber nicht für ein irgendwie anderes, die Maskenpflicht befürwortendes Deutschland, sondern gegen jedes Deutschland und für die freie Assoziation der Individuen.

Solarium @ Aktionswochen gegen Antisemitismus (Bremen)

06.11.2020 – Ingo Elbe: it`s not systemic – Antisemitismus im postmodernen Antirassismus.
28.11.2020 – Zwischen Rationalität und Emotionen – Workshop zu Grenzen der antisemitismuskritischen Bildungsarbeit.
05.12.2020 – Männer gegen Moderne – Diskussionsveranstaltung zu Antisemitismus im Deutschrap.

Ingo Elbe: it’s not systemic.
„An deutschen Hochschulen ist kein Platz für Antisemitismus“ titelt eine kürzlich publizierte Erklärung der Hochschulrektorenkonferenz. Doch nicht erst seit der Debatte um den postkolonialen Theoretiker Achille Mbembe stellt sich die Frage, ob ein „ehrbarer Antisemitismus“, wie Jean Améry ihn einst nannte, nicht längst ein fester Bestandteil – insbesondere der sich in postmoderner Weise antirassistisch artikulierenden – universitären Disziplinen geworden ist. In diesem von Michel Foucault, Edward Said oder Judith Butler inspirierten Diskurs findet sich nämlich ein systematischer Zusammenhang von begrifflicher Eliminierung des Antisemitismus, Relativierung des Holocaust, De-Thematisierung vor allem der islamischen Judenfeindschaft und Hass gegen Israel. Dieser akademische linke Antisemitismus beeinflusst auch den politischen Aktivismus, viele Medien und zivilgesellschaftliche Institutionen. Wird es in Deutschland eine ähnliche Entwicklung geben wie in den USA, wo die Black Lives Matter-Bewegung, muslimische Aktivistinnen im Rahmen der demokratischen Partei oder Women’s March-Führerinnen dem Antisemitismus das Label „progressiv“ verpasst haben?
Der Vortrag gibt einen Überblick über Faktoren, die das wichtige Anliegen der Rassismus-Analyse in eine postmoderne Weltanschauung verwandelt haben, die partiell gültige Aussagen unzulässig verallgemeinert, empirische Analysen durch starre Theorieschablonen ersetzt, inkonsistente, machtreduktionistische und kulturrelativistische Erkenntnistheorien zugrunde legt und über weite Strecken von volkspädagogischen Absichten und politischen Ressentiments geleitet wird.

Zwischen Rationalität und Emotionen
Antisemitismuskritische Bildungsarbeit befindet sich spätestens seit der Nachkriegszeit in einem Spannungsfeld. Lange wurde und wird sich in der politischen Bildungsarbeit auf die Vermittlung von Faktenwissen zur Bekämpfung von Ängsten und Vorurteilen fokussiert.
Neuere Ansätze versuchen die Wurzeln antisemitischer Gefühle und Handlungsweisen, welche den Gesellschaftlichen Verhältnissen entspringen, im Individuum zu suchen und diese durch eine Auflösung Emotionaler Konflikte zu Bearbeiten. Dieser Workshop soll einen Einblick in Vor- und Nachteile verschiedenster Bildungsansätze geben. Unter der Berücksichtigung Antisemitismus als Weltanschauung und Leidenschaft zu begreifen, soll gemeinsam mit den Referenten ein möglicher Rahmen für moderne emanzipatorische Bildungsarbeit erarbeitet werden. Der Grad der Partizipation des Publikums wird von den Herrschenden Covid-Regelungen bestimmt werden.
Workshop von Yevgen Bruckmann & Jasper Köster (Stiftung Liberales Judentum Hannover)

Männer gegen Moderne
Seit einigen Jahren hat sich Deutschrap nun als verkaufstärkstes Segment des für Jugendliche produzierten Teils der Kulturindustrie erwiesen. Schon Anfang der 2000er Jahre war dieser kommerzielle Aufstieg immer wieder mit heftigen Debatten über „Jugend gefährdende Inhalte“ verbunden, die auch im Jahr 2020 das Zeug dazu haben als Titelstory den Verkauf des Spiegels anzutreiben. Die publizistische Linke, zu denen sich die meisten der Hip Hop Journalist*innen irgendwie rechnen lassen, tut sich dagegen, seit Rap nicht mehr die Ausdrucksform von Sozialarbeiter*innen, sondern vor allem auch dem Milieu ihrer Klienten, ist, immer wieder schwer mit Deutschrap. Sie weiß, dass der bis heute stark migrantisch geprägte Deutschrap seine Wurzeln als Protestform der Schwarzen in den us-amerikanischen Ghettos besitzt und bis heute als Subjektivitäts-Angebot für Marginalisierte erscheint. Zugleich erscheinen Sexismus, Homophobie und Antisemitismus jedoch fest in der Szene verankert. Entrüstet stellte man, wie die ehemalige Rapperin Sookee, fest: „Rap war immer politisch, immer gegen Rassisten. Doch Statements mancher Rapper ähneln in Teilen den der Faschisten.“
Der subkulturelle Mythos und die Projektionsleistungen der Poplinken stehen dabei einer Kritik des Deutschraps im Weg. Zu gerne hält man daran fest, dass an einer Subkultur, die als Protestkultur entstanden ist und sich auch inhaltlich weiter derartig artikuliert, erst einmal nichts verkehrt sein kann. Doch wenn Subversion – wie Johannes Agnoli schreibt – immer in einem gegebenen Rahmen der objektiven gesellschaftlichen Formen stattfinden muss, dann kann es auch dem Rap und erst recht seiner deutschen Version nich gelingen, sich mittels Diskursgaunereien aus der Verantwortung zu stehlen. Eine kritischen Auseinandersetzung mit dem Gegenstand muss dem zu Folge darum gehen sein Aufkommen als Protestform ernst zu nehmen, ohne dabei zu verkennen in welche unbegriffenen Formen sich diese notwendigerweise verstrickt. Unter diesem Aspekt erscheint Deutschrap als riesiges Subjektivitätsprojekt: Männer gegen Moderne und Antisemitismus, Sexismus und Homophobie als unbegriffene Begleiterscheinungen.

Mehr Infos: http://aktionswochen.online/

Demo: Im Eingedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Gedenkspaziergang am 27.01.2020, 18:00 Uhr, Start: am Brill.

„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen. Ich kann nicht verstehen, daß man mit ihr bis heute so wenig sich abgegeben hat. Sie zu begründen hätte etwas Ungeheuerliches angesichts des Ungeheuerlichen, das sich zutrug.“
– Theodor W. Adorno

Am 27. Januar 1945 befreiten Truppen der Roten Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Dieser Name steht heute synonym für den industriellen Massenmord der deutschen Volksgemeinschaft an den europäischen Jüdinnen und Juden. In Deutschland und mit Auschwitz manifestierte sich das schreckliche Potenzial einer Weltgesellschaft, die „anstatt in einen wahrhaft menschlichen Zustand einzutreten, in eine neue Art von Barbarei versinkt“ (Adorno/Horkheimer). Den Opfern der Shoah und ihrem Staat sehen wir uns als kommunistische Kritiker*innen dieser Weltgesellschaft verpflichtet.

Obwohl es die industrielle Revolution und die mit ihr einhergehende nationalstaatliche „Ordnung von 1789“ (Horkheimer) war, die diese modernen und rationalisierten Mordfabriken erst möglich machten, war es explizit der deutsche Staat, der das völkische Potenzial der Massenvernichtung wahr werden ließ. Es waren die Armeen des sowjetischen, des britischen, des französischen und des us-amerikanischen Staates, die dieses Verbrechen beendeten. Anlässlich der Befreiung gilt diesen Staaten unser Dank, nicht trotz, sondern weil wir Staatskritiker*innen sind.

Wir möchten gemeinsam schweigend im Eingedenken an die Opfer des Nationalsozialismus zum ehemaligen KZ Mißler in Findorff gehen. Wir bitten dabei auf Partei- und Organisationsfahnen oder Ähnliches zu verzichten.

(Achtung: vorläufige Ankündigung!)
To be updated: https://www.facebook.com/events/2546848738973679/

Flugblatt zu „Crash the Party“ / AfD-Bundesparteitag in Braunschweig

„Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“
– Theodor W. Adorno, Minima Moralia

FCK AFD!

An diesem Wochenende sind zahlreiche linke und linksradikale Personen und Gruppen nach Braunschweig gefahren, um gegen den Bundesparteitag der Alternative für Deutschland zu demonstrieren und versuchen, seine Abläufe wenigstens zu stören. Ein derartiger Sabotageversuch gegen den politischen Betrieb in Deutschland müsste von KommunistInnen und anderen Antideutschen eigentlich gut geheißen werden können – würden die Demonstrationen sich auch als ein solcher verstehen. Doch weder wird eine derartige subversive Radikalität unter dem Großteil der Protestierenden Anklang finden, noch wird der sich selbst als explizit linksradikal verstehende Teil der zu Grunde liegenden Analyse zustimmen. Zu sehr ist man verfangen im identitären Abgrenzungsbedürfnis und zu oft reiht man sich ein in das vermeintlich antifaschistische „zivilgesellschaftliche Engagement“, ohne dabei zu merken, dass man sich dabei von den als links gesehenen Parteien der postnazistischen Bundesrepublik vor den Karren spannen lässt.

Es ist – wie viel zu oft – die deutsche Zumutung des Antisemitismus, an dem das Versagen linker Kritik deutlich wird. Während die Lehre der Shoah für Israel und die meisten Jüdinnen und Juden in Europa heißt, dass sie sich niemals voll auf den Schutz einer anderen Staatsmacht verlassen können,¹ demonstrierte die radikale Linke nach dem Attentat in Halle gemeinsam, in Abgrenzung zur AfD, mit VertreterInnen eben jener deutscher Parteien, die im Handel mit dem antizionistischen iranischen Regime – der größten Bedrohung die es für Jüdinnen und Juden auf der Welt momentan gibt – alles andere als ein Problem sehen.² Der Parlamentarismus erscheint in neuem Glanz, weil unter gemeinschaftsstiftenden Parolen wie „Unteilbar“ oder „gegen den Hass“ die Widerwärtigkeiten der Berliner Republik verdrängt werden können.³

Ideologiekritik und Identität?

Bezeichnend dafür ist, dass die durch die Bank weg antizionistischen Ausfälle deutscher PolitikerInnen anlässlich der feierlichen Debatte zu „70 Jahre Gründung des Staates Israel – In historischer Verantwortung unsere zukunftsgerichtete Freundschaft festigen“⁴ im deutschen Parlament auch in der antinationalen und israelsolidarischen Linken kaum wahrgenommen wurden. Dass Katrin Göring-Eckardt Israel für den antisemitischen Terrorismus gratulierte oder Dietmar Bartsch, als – nach eigener Aussage – linker Politiker und deutscher Staatsbürger, Israel implizit für die Krisensituationen in seinen Nachbarländern verantwortlich machte, fiel der sprachsensiblen Linken nicht einmal auf, weil die „Einzigartigkeit der Shoah“ und das „Existenzrecht“ betont wurden und somit im für das eigene Wohlbefinden angemessenen Jargon gesprochen wurde.⁵ Das Einzige, was wirklich Aufsehen erregte, war die Rede einer führenden Charaktermaske der neurechten Bewegungspartei, die gemeinhin unter dem Namen Alexander Gauland bekannt ist. Auch wenn sie sich nur in wenigen Punkten vom sonst üblichen postnazistischen Konsens unterscheidet, war sie Grund genug für die Spaltprodukte der israelsolidarischen Linken – fälschlicherweise auch Rechtsantideutsche und Linksantideutsche genannt –, die eigene Reflexionsfähigkeit freudig über Bord zu werfen und sich politisch klar zur Rede zu positionieren. Ist es bloß ein popkulturindustrielles Bedürfnis nach Distinktion und Tabubruch oder das Ersetzen der sich unversöhnlich selbst gegenüberstehenden und deshalb fürs Individuum einiges an Anstrengung bereithaltenden Ideologiekritik, durch die wohlige Wärme einer politischen Identität im „Kulturkampf“?⁶ Nur weil das allgemeine Niveau der Debatte sich auf einem derartigen Tiefpunkt befindet, erscheinen einzelne Debattenbeiträge überhaupt als klug.

Politische Positionierungen haben es an sich, dass sie zwar mitunter temporär Raum für kritische Erwägungen haben – wie es einige vernünftige Papiere der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigen – aber im Eifer der Tagespolitik zu allem ein instrumentelles Verhältnis einnehmen müssen – wie es die zur Stiftung gehörende Linkspartei jeden Tag zeigt. Da auf einer Demonstration gegen den Bundesparteitag der AfD aber nicht mit allzu vielen sogenannten Rechtsantideutschen zu rechnen ist, soll uns deren wahnhafte Meinung nicht weiter beschäftigen, sondern der meinende Wahn des Kontraparts. Natürlich ist es für jene, die ihre politische Identität auf einer Solidarität zu Israel aufbauen, unmöglich die Israelsolidarität des politischen Feindes stehen zu lassen. Anders eine kommunistische oder ideologiekritische Israelsolidarität, die sich nicht um Tagespolitik scheren muss, sondern sich allein aus der Kritik von Staat, Kapital und ihren Fetischen begründet. Da die Rede inhaltlich aber kaum Unterschiede hergibt, außer der Zuspitzung der Staatsräson auf die Bereitschaft zu töten, muss sich am Wording abgearbeitet werden.⁷

Deutschland ist scheiße, in der AfD sind die Beweise.

Es ist nicht zu bestreiten, dass die AfD nicht dieselbe Qualität besitzt, wie die bisher bekannten parlamentarischen VertreterInnen des Postnazismus von Union, FDP, SPD, Linkspartei und Grünen. So sehr letztere auch den deutschen Konsens, gegen den Antideutsche und andere KommunistInnen seit der Wiedervereinigung anrennen, reproduzieren und so wenig ihre Phrasen von den angeblich Lehren des Nationalsozialismus mehr sind, als instrumenteller Teil einer politischen Praxis, einer rechtsradikalen und nationalistischen Bewegungspartei wie der AfD sind sie allemal vorzuziehen. Denn jene muss das Andenken an die Shoah gänzlich verdrängen, weil jede Erinnerung an sie, der von ihnen erträumten „Souveränität des ganzen Volkes“ im Sinne Carl Schmitts, samt todesmutigem Heroismus im Sinne Ernst Jüngers, diametral gegenübersteht.

Die AfD ist eine Reaktion auf eine ökonomische und politische Krise, deren Lösungen in der permanenten Mobilisierung eines ganzen Volkes bestehen und deren Erfolg mordlüsternen und autoritären Charakteren in der ganzen Republik Aufwind gibt. Doch die Mordgelüste und die autoritären Charaktere mussten nicht von der AfD geschaffen werden, sie tragen das notwendige, aber falsches Bewusstsein der sozialen, ökonomischen und staatlichen Zurichtungen im Rechtsnachfolger des Nationalsozialismus. Die AfD gewinnt ihre Stärke dadurch, dass die zivilisierten und von den Westalliierten domestizierten Kanäle zur Sublimation von Antisemitismus und rassistischer Mordlust, also Israelkritik und Abschiebung, nicht für alle gleichermaßen zur Verfügung stehen. Eine Kritik der AfD, die all das nicht berücksichtigt, verdrängt die Ursachen, leugnet den stummen Zwang von Staat und Kapital und vergisst die besondere Widerwärtigkeit dieser Zumutungen in Deutschland.

In diesem Sinne: danke, dass ihr da seid!

Nieder mit Deutschland und für den Kommunismus!
– Solarium (Bremen)

Quelle des Bildes: https://www.nationalismusistkeinealternative.net/autoritaere-sehnsuechte-begraben-die-befreite-gesellschaft-erkaempfen/

1 In diesem Kontext stehen auch die Aussagen eines Mitglieds der jüdischen Gemeinde in Halle gegenüber der Jüdischen Allgemeinen: 
„Die Gemeinde ist sehr, sehr klein. Und über das Video haben wir gesehen, dass er die Türen mit Sprengstoff oder anderen Materialien präpariert hatte. Es gab nur die Möglichkeit, uns in den Räumen zu verstecken und die Tür zu versperren, so gut es eben geht. Wir hatten unfassbare Angst. Die Tür besteht aus Holz und ist nicht sonderlich gesichert gewesen, wie man es etwa aus München oder Berlin kennt. Zudem waren wir unbewaffnet. Es ist ein Wunder, dass wir überlebt haben. Es war wirklich ganz, ganz knapp. Die Fenster sind aus normalem Glas, der Täter hätte nur hineinschießen müssen, schon wäre er drinnen gewesen und hätte ein Blutbad angerichtet. Zudem hat der Täter Molotowcocktails und, glaube ich, Handgranaten an den Türen befestigt. Wir können einfach nur von Glück reden, dass die nicht gezündet haben und die Sukka im Hof nicht Feuer gefangen hat. Denn die Polizei hat 20 Minuten gebraucht, um zu uns in die Synagoge zu kommen, um uns zu schützen.“ 
Siehe: https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/ein-wunder-dass-wir-ueberlebt-haben/  
2 Kurzum: die radikale Linke versagt daran, die Arbeitsteilung innerhalb der antisemitischen Internationalen zwischen der geläuterten und durch die Lektionen aus der Geschichte wieder gut gewordenen Israelkritik der Wirtschaftsmacht Deutschland und den zum Mord bereiteten Antizionisten zu erkennen.
3 An Abschiebungen und Zwangsräumungen sind beispielsweise alle im Bundestag und Landtagen vertretenen Parteien beteiligt.
4 5. Tagesordnungspunkt der 29. Sitzung der 19. Wahlperiode des Bundestages.
5 Unser Dank gebührt an dieser Stelle Daniel Poensgen, der sich durch diese Reden nicht nur gequält hat, sondern sie auch in: Sterben für die Staatsräson. Afd in Israelsolidarität im Bundestag, in: Pólemos #9 treffend in den Kontext zur AfD gestellt hat.
6 Die Skizzierung dieses „Kulturkampfes“ und seiner Spieglung innerhalb der radikalen Linken wurde von der Redaktion antideutsch.org zur letzten Europawahl vorgenommen. 
Siehe: https://antideutschorg.wordpress.com/2019/05/21/europwahl/
7 Auch dazu sei der Artikel von Daniel Poensgen in der Pólemos #9 empfohlen.

Aufruf des Aktionsbündnis gegen Antisemitismus in den Räumen der K9.

Anbei dokumentieren wir ein Flugblatt des Aktionsbündnis gegen Antisemitismus in den Räumen der K9, dass uns zu geschickt wurde. Wir können uns dem dort gesagten nur anschließen.

Antisemitischen Veranstaltungen entgegen treten – 25. November ab 14:30h vor der Kinzigstraße 9 (K9) in Berlin Friedrichshain | U5 Samariterstraße

Gegen jeden Antisemitismus & Antizionismus – immer und überall.

Am Sonntag den 25ten November laden diverse Gruppen zu einer Vernetzung von gefangenen-solidarischen Gruppen und Personen in die Räumlichkeit des Hausprojektes in der Kinzigstraße 9. Um näheres zu erfahren muss man des Arabischen mächtig sein. Dann ist zu lesen, dass ein Symposium über George Abdullah und „all unsere mutigen Familien in den Zionisten- und Imperial-Gefängnissen“ stattfinden soll. Auffällig ist auch, dass in der deutschen Version der Einladung von „unserer Pflicht“ gesprochen wird, während es in der arabischen Version schon um „unsere nationale Pflicht“ geht. Wer bei nationalen Pflichten noch nicht aufstoßen musste, sollte dies spätestens beim Blick auf die einladenden Gruppen tun.

Sowohl bei F.O.R. Palestine, als auch HIRAK e.V. ist bei einem einzigen Blick auf ihre Facebookseiten klar, was ihr Ziel ist: das Ende des israelischen Staates als Schutzmacht der Opfer des Antisemitismus. Anders können Grafiken, auf denen das Staatsgebiet Israels und die Palästinensergebiete einheitlich als Palästina subsumiert werden, nicht verstanden werden. Eine weitere einladende Gruppe das Demokratische Komitee Palästina lud im letzten Jahr zur Geburtstagsfeier der Volksfront zur Befreiung Palästinas ein, die mit zahlreichen Entführungen und den Beschuss von israelischen Passagierflugzeugen von sich Reden machte. Dabei kam es durchaus vor, dass die von den Terroristen als jüdisch identifizierten Geiseln heraus „selektiert“ und alle nicht-jüdischen Geisel freigelassen wurden. Unter den Geiseln waren oft auch Überlebende der Shoah.

George Abdallah soll Thema sein, nicht verwunderlich also, dass das Komitee George Abdallah ebenfalls einlädt. Aber wer ist das eigentlich? Seit 1984 sitzt er mit lebenslanger Haftstrafe im französischen Gefängnis, aber interessant ist warum: er wurde des zweifachen Mordes angeklagt. Für den Mord am israelischen Diplomaten Yaakov Bar-Simatov und am amerikanische Militär-Ataché Colonel Charles R. Ray. Nach seiner Festnahme verkündete Abdallah: „I do what I do because of the injustice done to human rights where Palestine is concerned.“ 

Nicht nur zeugt dies von absoluter Blindheit gegenüber Antisemitismus, sondern wird auch die körperliche Unversehrtheit diverser im Südkiez ansässigen Antifaschist*innen gefährdet. Spätestens dann, wenn der mit FOR Palestine eng zusammenarbeitende Jugendwiderstand vor oder nach der Veranstaltung noch einen Spaziergang im Kiez macht. Ein Hausprojekt, dass dies alles in Kauf zu nehmen bereit ist, hat seinen Anspruch emanzipatorisch zu agieren leider verwirkt.

Soweit so furchtbar, doch warum spielt die deutsche Linke so gerne mit bei diesem Spiel arabisch-nationalistischer Antisemit*innen? Warum erlauben sie, dass die aus dem Shoah-Gedenken stammenden Parolen „kein Vergeben – kein Vergessen“ ausgerechnet für das Andenken an Judenmörder verwendet wird? Darauf angesprochen kommt meist zunächst der Verweis es handele sich nicht um Antisemitismus, sondern um Antizionismus. Das heißt, es geht um den Zweck des antiimperialistischen Widerstand und dieser heiligt dann im Zweifel auch die Mittel der Entführung und des Mordes von Juden, weil sie Juden sind. Die Befreiung jedes Individuums spielt dabei eben so wenig ein Rolle, wie die befreite Gesellschaft. Befreit werden sollen nationale Kollektive, die Affirmation der Staatlichkeit inbegriffen.

Antizionismus ist dabei ein der gegenwärtigen nationalstaatlich organisierten Welt angepasster Aggregatzustand des Antisemitismus. Dies gilt im selben Maße, wie der Nationalstaat eine Ausprägung des Kapitalverhältnisses ist. Eine Trennung zwischen Antisemitismus und Antizionismus, wie sie die zahlreichen Akteure der Palästina-Solidarität fordern, ist nur möglich, wenn Staat und Kapital getrennt werden. Wie im Antisemitismus die negativen Aspekte der Akkumulation aufgespalten werden, um sie mittels „raffendem Kapital“ personalisieren zu können und schlussendlich dieses anstelle des Kapitalverhältnisses zu liquidieren, werden im Antizionismus die negativen Aspekte der Staatlichkeit abgespalten und auf den „Juden unter den Staaten“ projiziert – mit derselben ideologischen Funktion. Weil Staat und Kapital notwendigerweise für ihr eigenes Fortbestehen die Spaltung der Menschheit in Herrschende und Beherrschte aufrechterhalten müssen, sich gleichzeitig jedoch vor dem Aufbegehren gegen diese himmelschreiende Ungerechtigkeit bewahren müssen, bedürfen sie des Antisemitismus – in welchem Aggregatzustand auch immer.

Antisemitismus fungiert als Synthese, als gemeinschaftsstiftendes Moment in einer vom Antagonismus zwischen Herrschenden und Beherrschten bestimmten Welt. Antisemitismus ermöglicht den Beherrschten die Identifikation mit dem Staat des Kapitals und der Kapitalakkumulation, trotz Gewalt durch Gesetz und Ausbeutung durch Lohnarbeit. Eine Linke, die es mit ihrer Kritik an Staat und Kapital ernst meint, wäre dagegen immun. Eine Linke, die den Antizionismus von Antisemitismus trennt, erteilt jeder Kritik an Staat und Kapital eine brutalstmögliche Absage. Die einzige angebrachte Forderung einer radikalen Linken bezüglich Gefängnissen, wäre deren Abschaffung. Doch um eine radikale Kritik der Gefängnisse als Mittel zur Durchsetzung staatlicher Gewalt kann es einer Bewegung, die eben einen solchen Nationalstaat errichtet möchte, beim besten unterstellten Willen nicht gehen.

Israel ist die jüdische Reaktion auf das falsche bürgerlichen Versprechen und die gescheiterte proletarische Revolution. Es ist ein Staat, der durch das Fortbestehen von Herrschaft in ihrer gegenwärtigen Form, als nationalstaatlich organisierte und Kapital akkumulierende, leider notwendig geworden ist. 

Wir fordern deshalb die K9 auf, umgehend die Veranstaltung abzusagen, die eigenen Veranstaltungskonzepte gründlich zu überdenken und Stellung zu beziehen. Sollte dies nicht passieren, rufen wir alle Antifaschist*innen auf, am Sonntag 14:30 Uhr mit uns gemeinsam vor der K9 sich zu versammeln und diese antisemitischen Veranstaltung nicht unkommentiert zu lassen.

In diesem Sinne,
Antifa means also solidarity with Israel.

 

Es reicht. Schluss mit dem Neonazi-Festival „Eichsfeldtag“ in Leinefelde

Am 01. September diesen Jahres wird die neonazistische NPD zum achten Mal in Folge den “Eichsfeldtag” in Leinfelde veranstalten. Wie in den Jahren zuvor wird es einige hundert oder sogar tausend Neonazis in die Nordthüringer Kleinstadt ziehen. Wieder einmal werden sie ihren Vernichtungsfantasien Ausdruck verleihen, bei Bratwurst und Bier Hass auf Minderheiten schüren und wieder einmal werden Neonazi-Strukturen eine ordentliche Finanzspritze bekommen. Doch das, was dort in Leinefelde passieren wird, ist in Thüringen kein Einzelfall.

1. Thüringen als Bundeszentrale für Rechtsrock-Events

2011 fand der Eichsfeldtag das erste Mal auf dem Leinefelder Ohne-Sportplatz statt. 400 Neonazis fanden den Weg in die Kleinstadt zum Auftakt einer Festival-Reihe, die seither zwischen 300 und 800 Rechtsrock-Fans anziehen sollte. Die Organisation dieser Veranstaltungen verläuft immer gleich: Angemeldet wird eine politische Kundgebung mit Musik, kein Konzert. Somit lässt sich rein rechtlich nur schwer dagegen vorgehen. In den letzten Jahren hat sich lediglich geändert, dass die Stadt Leinefelde einen Wasser- und Stromanschluss auf den alten Sportplatz legen lies. Die Zielsetzung war, den Platz für Veranstaltungen zu öffnen. Da der Eichsfeldtag jedoch die einzige größere dort stattfindende Veranstaltung ist, muss sich die Stadt den Vorwurf gefallen lassen, der Etablierung des Spektakels Tür und Tor geöffnet zu haben. Doch nicht nur im äußeren Nordwesten des Bundeslandes finden regelmäßig Neonazi-Festivals statt. Auch andere Großveranstaltungen dieser Art bündeln jedes Jahr auf’s Neue Tausende Neonazis in Thüringer (Klein-)städten. Der ebenfalls von der NPD ausgerichtete “Thüringentag der nationalen Jugend” beispielsweise zieht seit 2002 von Stadt zu Stadt und verzeichnet dabei zwischen 300 und 800 Teilnehmern. Auch recht bekannt dürfte das seit 2003 in Gera stattfindende “Rock für Deutschland” sein, das zu Spitzenzeiten 4.000 Neonazis (2009) in die Otto-Dix-Stadt mobilisierte. Während einige Thüringer Rechtsrock-Festivals wie das “Fest der Völker” bereits der Vergangenheit angehören, sind andere, wesentlich Teilnehmerstärkere Veranstaltungen auf dem aufsteigenden Ast. Seit 2016 findet im ostthürigischen Themar das Festival “Rock gegen Überfremdung”, statt, das letztes Jahr 6.000 Besucher auf den Plan rief. Die ebenfalls von Neonazi Tommy Frenck organisierte Vorgängerveranstaltung “Rock für Identität” feierte 2015 in Hildburghausen ihr Debüt.

2. Thüringen als rechte Gelddruckmaschine

Zählt man all diese – vorwiegend kommerziellen – Veranstaltungen zusammen, stellt sich relativ schnell die Frage, wie viel Geld Thüringer Neonazis eigentlich durch ihre braune Erlebniswelt verdienen. Laut MoBiT, der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Thüringen, fanden im vergangenen Jahr 59 registrierte Rechtsrock-Veranstaltungen in Thüringen statt. Die Grauzone dürfte bei mehr liegen. Unterm Strich heißt das: Mindestens ein rechtes Konzert pro Woche. Damit ist Thüringen unangefochtener Spitzenreiter auf diesem Gebiet. Während die etwas kleineren Konzerte und Liederabende unter Ausschluss der Öffentlichkeit für einen kleinen Obulus stattfinden, werden die Blockbuster in der rechten Szene groß beworben und haben Eintrittspreise, die durchaus mit denen größerer kommerzieller Künstler vergleichbar sind. Der Recherche-Blog thueringenrechtsaußen hat für das Festival “Rock gegen Überfremdung II” in Themar 2017 die immense Gewinnspanne der Neonazifestivals vorgerechnet. Die Neonazis kommen hier auf 200.000 € Gewinn bei einem Umsatz von 250.000 € bis 325.000 €. Wie viel Geld die rechte Szene aufgrund ihrer musikalischen Aktivitäten in Thüringen pro Jahr erwirtschaftet, kann man nur spekulieren. Es ist allerdings von einem mindestens sechs- wenn nicht sogar siebenstelligen Wert auszugehen.

3. Thüringen als braunes Herz der Republik

Doch nicht nur rechte Musikevents zeichnen die Thüringer Neonazi-Strukturen aus. Auch Immobilien und Onlineshops bieten eine wohlwollende Grundlage für eine gut funktionierende Vernetzung und Finanzierung der rechten Szene. Neben Thorsten Heise, dem Anmelder des Leinefelder Eichsfeldtages und Landesvorsitzenden der NPD Thüringen, betreiben mindestens noch 4 andere Thüringer Szene-Größen rechte Versandhandel. Neben Nazi-Kitsch, Rechtsrock-CDs und einschlägiger Kleidung sind vor allem Waffen ein wichtiges Standbein der völkischen Kaufleute. Die Bandbreite reicht dabei von Elektroschockern über Teleskopschlagstöcke, Reizgasen, Pfeffersprays und Baseballschlägern bis hin zu professioneller Polizei-Schutzausrüstung. Vor allem um die Zeit der sogenannten “Flüchtlingskrise” 2015 und 2016 nahm laut eigenen Aussagen die Nachfrage an Waffen zu. Etwa zur gleichen Zeit häuften sich nicht nur rassistische und völkische Demonstrationen in Thüringen und bundesweit, auch bewaffnete Übergriffe durch Neonazis auf Geflüchtete und politische Gegner nahmen zu. Ein aktuelles Beispiel dieser Überfälle ist der Angriff auf zwei freie Journalisten im Eichsfeld Ende April diesen Jahres. Die beiden wurden in ihrem Auto brutal von der Straße abgedrängt und anschließend mit Messern, Reizgas und Schraubschlüsseln attackiert. Anschließend wurde ihre Foto-Ausrüstung geraubt und das Auto stark demoliert. Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Liste rechte Gewalttaten in Thüringen ein. Darüber hinaus sind Thüringer Neonazis bundesweit und international gut vernetzt. Sie organisieren Konzerte in anderen Bundesländern wie im April im Sächsischen Ostritz, sowie international in der Schweiz oder Frankreich.

Nicht nur Leinefelde ist also von dem Problem eines rechten Großevents betroffen. Die einfache Forderung, man wollte die Neonazis ausgerechnet hier nicht haben, wird also dem Problem nicht gerecht. Wenn sie ihre Kassen nicht in Leinefelde füllen können, veranstalten die Rechten ihre Konzerte eben woanders. Trotzdem sprechen mehrere Gründe dafür, gerade in Leinefelde gegen den Eichsfeldtag als eines der vielen Thüringer Rechtsrock-Events auf die Straße zu gehen. Während in anderen Gemeinden wie beispielsweise Themar wenigstens noch versucht wird, den Großevents durch Naturschutzauflagen Herr zu werden, hat die Stadt Leinefelde den Neonazis durch die Erschließung des Grundstückes eine Ausrichtung ihres Eichsfeldtages beinahe attestiert. Zudem ist das Event das ganz persönliche Aushängeschild von NPD-Landeschef Thorsten Heise und dürfte damit zumindest in seinem Dunstkreis, zu dem auch der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Björn Höcke zählt, einen hohen Grad an Selbstzufriedenheit hervorrufen.

Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer in denen die Neonazis sich in der strukturschwachen Region noch als heldenhafte Kämpfer für soziale Gerechtigkeit inszenieren können indem sie stumpf einen völkischen Rassismus vorneweg tragen, der glücklicherweise in anderen Teilen des Landes kaum noch Fuß fassen kann. Am Leben erhalten können sie sich, in Zeiten einer desaströsen Finanzlage der NPD und marginalem Erfolg anderer neonazistischen Kleinstparteien, nur durch Events wie dem Eichsfeldtag und den zahllosen anderen Konzerten in Thüringen. Deswegen bleiben wir dabei und sagen: Es reicht! Neonazistrukturen müssen konsequent ihre letzten Möglichkeiten zum Überleben genommen werden, egal ob hier, in Themar oder anderswo!

Du willst den Aufruf unterzeichnen? Hier entlang!

Weitere Infos zur Demonstration findet ihr unter:  https://esreichtlfd.wordpress.com/

Gegen die Kollaboration mit den Mullahs!

Eine Kundgebung der Antideutschen Aktion Berlin [ADAB]
am Mittwoch den 1o. Januar 2018 um 18:00 Uhr
vor dem Auswärtigen Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin

Seit über einer Woche halten sie nun schon an, die Proteste auf den Straßen im Iran. Was als Aufstand gegen wirtschaftliche Verelendung und steigende Arbeitslosigkeit begann, entwickelte sich schnell zu einem Protest gegen das Mullah-Regime selbst. Die Protestierenden fordern einen militärischen Rückzug aus Syrien, sowie ein Ende der Finanzierung der Hamas und Hezbollah. Das Mullah-Regime beantwortete die Proteste mit Repression und Waffengewalt.

Die deutsche Politik, die sonst gern ungefragt mit moralischen Ratschlägen um sich wirft, schwieg. Vier Tage dauerte es, bis das Auswärtige Amt sich erstmals äußerte. Was dann kam war eine Empfehlung an das Teheraner Regime, doch besser „die Rechte der Protestierenden zu achten“, gefolgt von „Appellen an beide Seiten“ und den üblichen diplomatische Phrasen über „Dialog“ und „Zurückhaltung“. Zeitgleich waren die ersten toten Demonstranten zu beklagen.

Wer hat Euch verraten? Sozialdemokraten!

Die Aufstände sind ein Dolchstoß für die Mär von der freundlichen Regierung Hassan Rouhanis. Jenem Teheraner Präsidenten dem man gerne, entgegen jeder Evidenz, attestiert, er sei „gemäßigt“ oder gar „liberal“. Diese immer wieder vorgetragene Lüge wird nicht nur von Diplomaten bemüht, sondern auch von fast ausnahmslos allen deutschen Medien. Im selben Tenor wurde das Atomabkommen von 2015, welches der damalige Außenminister und Mitverhandler Frank-Walter Steinmeier einen „historischen Erfolg der Diplomatie“ nannte, größtenteils unkritisch befürwortet.

Der antisemitische Charakter des islamistischen Regimes in Teheran wird dabei gerne verleugnet. Das ist eine ideologische Meisterleistung, angesichts der Tatsache, dass man im Iran nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass die Zerstörung Israels fester Bestandteil der eigenen Agenda ist. So erklärte etwa Ayatollah Ali Khamenei im Jahr 2001: „das beständige Thema des Iran ist die Eliminierung Israels in der Region.“

Ökonomisch gesehen ist Deutschland seit der islamischen Revolution 1979 einer der wichtigsten Handelspartner des Iran. Durch die Aufhebung der Sanktionen im Rahmen des Atomabkommens wittert man hierzulande Milliardenumsätze. Doch diese wirtschaftliche Zusammenarbeit ist nur ein Teil der Erklärung. Deutsche Publizisten und sogenannte Nahost-Experten liefern dem Regime publizistischen Beistand, ohne selbst finanziell zu profitieren. Es ist Teil ihrer Ideologie, gegen Israel und in Allianz mit dessen Todfeinden zu stehen.

Brothers in Crime

Einem solchen Regime diplomatische und publizistische Schützenhilfe zu leisten, wohl wissend, was die Hezbollah, Hamas und andere vom Iran finanzierte und gesteuerte Truppen im Nahen Osten tun, ebenso wie die unverblümten Vernichtungsphantasien der Teheraner Führung wohlwollend zu ignorieren, spricht dafür, dass hier Überzeugungstäter am Werk sind.

Besonders der Sozialdemokrat und amtierende Außenminister Sigmar Gabriel prescht dabei immer wieder mit deutlichen Statements hervor. Seine obsessive Israelkritik, die im Vergleich zu seinem Umgang mit dem Iran wie blanker Hohn erscheint, spricht Bände und brachte ihm in Israel zu Recht den unehrenvollen Titel „Posterboy der Hamas“ (Jerusalem Post) ein.

Gegen das deutsche Appeasement gegenüber dem iranischen Regime und die Schützenhilfe der Nahost-Experten in den deutschen Medien gehen wir auf die Straße und fordern: Solidarität mit den Revoltierenden im Iran!

Mit Augstein reden

Am Mittwoch, 8. November, war der Berliner Kultursenator Klaus Lederer bei Jakob Augstein in seinem Freitag-Salon zu Gast. Klaus Lederer, der in Hauptstadt unter anderem für seine Positionierung gegen die antizionistische Boykottbewegung BDS bekannt ist, traf sich also mit dem deutschen Publizisten und Medienunternehmer, dessen Spiegel-Online-Kolumnen vom Simon-Wiesenthal Center zu den schlimmsten antisemitischen Ausfällen gezählt wurden.

»Wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie – wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen« Jakob Augstein.

Am Ort des Geschehens protestierte die Gruppe Antideutsche Aktion Berlin (ADAB). Mit Flugblättern wurden die Gäste der Veranstaltung daran erinnert, mit wem sich Klaus Lederer dort die Ehre gab und es wurde auf den Widerspruch zu seinen sonstigen verbalen Abgrenzungen gegen Antizionisten hingewiesen. So stammt vom Kultursenator zum Beispiel das Statement, dass er nicht bereit sei »in öffentlichen Räumen oder finanziert durch öffentliche Mittel Aktionsraum zu schaffen, in dem antisemitische Mobilisierung stattfindet.«

Das Gespräch fand in den Räumen des Rundfunk Berlin-Brandenburg statt und wurde im ebenfalls durch Rundfunkgebühren finanzierten Radio Eins übertragen. Für die Antideutsche Aktion Berlin ist dies ein offensichtlicher Beweis dass Klaus Lederer nicht zu seinem Wort steht.

Rafael Selig, Pressesprecher der ADAB kommentierte: »Wir haben genug von diesen politischen Tarnmanövern. Antisemiten zu verurteilen, wenn sie laut und ungehobelt daherkommen, wie der BDS, ist nichts weiter als eine Ersatzhandlung, wenn man zeitgleich die einflussreichen Antisemiten in Nadelstreifenanzügen nicht mal als solche benennen kann. Das ist eine Lektion die nicht nur Lederer-Fans endlich lernen sollten, sondern auch viele derjenigen, die sich selbst als israelsolidarisch verstehen.«

Aufruf: Straight to Hell!

Straight to Hell!

Weg mit den braunen Zonen! Weg mit der AfD!

Demonstration an Himmelfahrt (Donnerstag, 5. Mai), 15:00 Uhr in Bornhagen/Thüringen.

Bornhagen ist ein Nest im Thüringischen Eichsfeld. Dort wohnt nicht nur der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, die wohl unangenehmste Gestalt der an unangenehmen Gestalten nicht gerade armen Führungsriege der Partei. Bornhagen steht vielmehr pars pro toto für die Dutzenden Käffer, in denen die Alternative Futterneid, Enthemmung und Wutbürgertum heißt. Vermiesen wir dem Thüringer AfD-Häuptling und seinem Wahlvolk durch unsere bloße Anwesenheit ihr Himmelfahrtsvergnügen und sagen: Go straight to Hell!

Spätestens seit den letzten Landtagswahlen sind sich alle einig. Selbst diejenigen, die angesichts von Pegida, der Nazi-Riots von Freital oder Heidenau noch von einem ostzonalen Problem sprachen, glauben seit dem Einmarsch der AfD in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu wissen: Der wutbürgerliche Anti-Establishment-Gestus, der seinen organisatorischen Ausdruck in der Truppe um Frauke Petry, Alexander Gauland und Björn Höcke gefunden haben, ist ein gesamtdeutsches Phänomen.

In der Tat zeigen die Wahlergebnisse von bis zu 15 Prozent im Westen, dass die AfD auch dort über eine große Anhängerschaft verfügt. Dennoch basiert die Rede von einem gesamtdeutschen Phänomen oder, direkt damit verbunden, einem flächendeckenden rassistischen Normalzustand vielfach auf einem interessierten Missverständnis. Vor allem den Vertretern des etablierten ostdeutschen Politbetriebes – von den ehemaligen Blockflöten bis zur Linkspartei – ist daran gelegen, die Amokläufe der Landeskinder/Ost zu verharmlosen, indem sie diese mit den Vorgängen jenseits der ehemaligen Zonengrenze aufwiegen.

Die Ossis des Westens

In letzter Konsequenz ist die Rede von den gesamtdeutschen Phänomenen AfD ein Angriff auf die Unterscheidungsfähigkeit, die zu den zentralen Voraussetzungen von Erkenntnis und Kritik gehört. Allen Angleichungen zum Trotz gibt es im Hinblick auf die Alternative für Deutschland nämlich ein dreifaches Gefälle: Die Partei ist eher – und darauf liegt die Betonung – ein Ost- als ein Westphänomen, sie findet ihre Wähler eher im ländlichen und mittelstädtischen Raum als in den Ballungszentren und sie ist eher in abgewirtschafteten als in boomenden Regionen erfolgreich.

Der Aufstieg der AfD im Westen geht nicht zuletzt darauf zurück, dass als Folge von Deindustrialisierung, dem Ende des Wohlfahrtsstaates, Arbeitslosigkeit und Prekarisierung auch dort in einigen Regionen ein Sozialtypus entstanden ist, dessen Vertreter wissenschaftlich exakt als Gefühlszonis bezeichnet werden können. Seiner Herausbildung kam eine Veränderung der öffentlichen Meinung entgegen: Gilt der qualifizierte Ausländer inzwischen als Bereicherung der Gesellschaft, sorgen die Angewohnheiten und Verhaltensweisen der vielbeschworenen Modernisierungsverlierer überall für Spott. Das ist nicht nur ein Signal an die bereits Abgehängten, sondern auch an den traditionellen, vom Abstieg bedrohten Mittelstand, der aufgrund fehlender Fremdsprachenkenntnisse und Computerskills befürchten muss auf der Strecke zu bleiben. Wie ihre Gesinnungsgenossen im Osten sehnen sich die Zornis des Westens nach dem traditionellen Volksstaat zurück, der vor den Anforderungen des internationalen Marktes beschützt und zumindest teilweise von der Sorge um den Verkauf der Ware Arbeitskraft befreit. Sie kämpfen gegen die drohende oder bereits stattgefundene Deklassierung und für eine staatliche Sozialpolitik, bei der wieder der Geburtsort darüber entscheidet, wer bei der Verteilung der Staatskohle bevorzugt wird.

Das ist auch der Dreh- und Angelpunkt ihrer regelmäßigen Bezüge auf die Nation. Die emotionale Bindung ans Vaterland ist weniger über die Nationalhymne vermittelt, die auch der herkömmliche AfDler kaum noch kennt, als über die alte D-Mark. Sie ist zum Symbol dessen geworden, was sich längst ins Zentrum des Nationalbewusstseins geschoben hat: das Sozialsystem (Krankenversicherung, Rentensystem, Arbeitslosengeld usw.), das inzwischen ebenso zur Disposition steht wie vor einigen Jahren die alte Währung. Das aufgedrehte Deutschland-Gedudel der AfD heißt weniger, dass man fürs Vaterland endlich wieder in den Schützengraben kriechen will, sondern dass sich Abstammung wieder lohnen soll.

Modell Islam

Dass sich diese Sehnsucht regelmäßig in Warnungen vor einer Islamisierung ausdrückt, mag zunächst willkürlich erscheinen. Und tatsächlich waren die einschlägigen Anti-Islam-Parolen von AfD und Co. stets auch Chiffren für ordinäre Ausländerfeindlichkeit. Das gilt nicht zuletzt für das seit Jahren von Parteienforschern beschworene „rechtsextreme Wählerpotential“, das die AfD überall abgreifen konnte. Trotzdem ist es kein Zufall, dass der Islam zum Symbol für die Krise des Etatismus wurde. Denn im Zuge der Umgestaltung des Wohlfahrtsstaates wurden zahlreiche Behördenaufgaben an gesellschaftliche und private Initiativen delegiert. So erhielt etwa die Familie als Betriebs- und Bedarfsgemeinschaft neue Bedeutung. Insbesondere in den Regionen, die der AfD und ihrer inoffiziellen Vorfeldorganisation Pegida als Vorhöfe zur Hölle gelten, in Kreuzberg, im Ruhrpott usw., gewannen auf den Feldern, die der Staat bei seinem Rückzug aufgab, islamische Institutionen und Communities an Boden. Der Islam stellt die praktischen Mittel und das ideologische Rüstzeug bereit, um das Elend zu verwalten, für die sich der Staat nicht mehr verantwortlich fühlt. Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Altersvorsorge? Das alles hat die Sippe zu gewähren. Religiöse Vorschriften, patriarchale Strukturen und Zwangsbindungen verbürgen die Haftung der einzelnen Mitglieder füreinander, Familiengerichte und Brüderverbände übernehmen den Job von Justiz und Polizei. Auch wenn hierzulande gezögert wird, islamischen Gangs auch offiziell staatliche Aufgaben zu übertragen, zeichnet sich ab, was z.B. in britischen Großstädten längst klare Konturen gewonnen hat: Um Kosten bei Integration und Verwaltung zu sparen, nimmt der Staat die integrierende Kraft islamischer Institutionen in Beschlag. So vollzog sich der Aufstieg des Islams zur Ideologie der Entrechteten europaweit nicht nur parallel zum Niedergang des Sozialstaates, sondern zwischen beiden Entwicklungen besteht ein unmittelbarer Zusammenhang.

Der Otto-Normal-AfDler ist so stark auf den Islam fixiert, weil er für ihn Wunsch- und Angstbild in einem ist. Er sehnt sich auf der einen Seite nach dem Aufgehen des Einzelnen in der Gemeinschaft, dem Bedeutungszuwachs der Familie, traditionellen Rollenbildern und der Erlaubnis zum Losschlagen. Die Feindschaft gegen die Anhänger des Propheten geht in AfD-Kreisen insofern oft auf Neid zurück – die Umma ist die ersehnte Volksgemeinschaft. Auf der anderen Seite wird der Rückzug des traditionellen Wohlfahrtsstaates, der den Aufstieg des Islams zur Instanz großstädtischer Elendsverwaltung beförderte, hingegen befürchtet: Die islamischen Communities erinnern den bedrängten Mittelstand und die bereits Abgehängten auch an ihr eigenes Schicksal.

Besonderheit West

Neben den tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierern spricht die Partei im Westen jedoch noch eine weitere Klientel an. Wenn es die dortigen Gefühlszonis nicht gäbe, könnte man den Eindruck gewinnen, dass unter dem Namen AfD in den alten und in den neuen Bundesländern zwei verschiedene Vereine auftreten, die um zwei unterschiedliche Wählergruppen werben. Denn trotz des Rückzugs von Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel aus der Partei ist der wirtschaftsliberale Flügel im Westen noch stark vertreten. Mehr noch: Seine Vertreter scheinen dort die Alphahähne innerhalb der AfD zu sein.

Die wirtschaftsliberale Fraktion spricht ein Publikum an, das es in der Zone kaum gibt: die traditionellen Wohlstandschauvinisten. Aus diesem Grund ging die AfD in Ost und West auch mit unterschiedlichen, teils gegenläufigen Parolen auf Wählersuche. So dürften die Forderungen nach der Abschaffung des gesetzlichen Mindestlohnes und der Senkung des Hartz-IV-Satzes, mit dem die Partei im Westen hausieren ging, beim AfD-Volk/Ost auf Ablehnung stoßen. Im weniger proletarischen Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz dürften sie der Partei dagegen einige Stimmen eingebracht haben. Das traditionelle, in beiden Ländern stark vertretene Mini- und Kleinunternehmertum ist von Saisonarbeitern, billigen Zulieferern usw. abhängig. Bei ihm hat sich der Traum vom starken Staat, der seine Interessen wahrt, vielfach mit dem Wunsch verbunden, nicht von den Ansprüchen des Prekariats belästigt zu werden. Kurz: Sieht man von Neonazis und anderen klinischen Fällen, den Chem-Trail-Spezialisten, Spiritisten und weiteren Irren, ab, die sich von der AfD dies- und jenseits der Zonengrenze angesprochen fühlen, dann herrscht unter ihren Wählern im Osten die Sehnsucht nach einer Art – im Wortsinn – nationalem Sozialismus vor, der sein Vorbild in einer autoritäreren Version der sozialdemokratischen Rundumfürsorge der Ära Schmidt hat. Für ihre westlichen Wähler gibt die Partei dagegen eine Reinkarnation des Nationalliberalismus der Bismarck-Ära.

Epizentrum Ost

Weil es diesen Sozialtypus im Osten kaum gibt, die Zahl der tatsächlichen oder halluzinierten Weltmarktverlierer dort wesentlich größer ist und die Linkspartei mit ihrer Propaganda für einen autoritären Sozialismus und ihrem „Belogen-und-Betrogen“-Gejammer den Boden für die AfD bereitet hat, befindet sich die größte Fanbase der Partei auch weiterhin dort. So wurden die Wahlergebnisse, die die AfD in den alten Bundesländern erzielen konnte, in Sachsen-Anhalt noch einmal um mindestens zehn Prozent übertroffen. Umfragen bestätigen diesen Trend: Auch die Bewohner der anderen Zonenländer würden ihre Westverwandtschaft deutlich übertrumpfen, wenn man in den nächsten Wochen Demokratieoffensive spielen und sie an die Wahlurnen lassen würde.

Dieser Unterschied wird noch offenkundiger, wenn man das unterschiedliche Klima betrachtet, in dem die AfD in Ost und West agiert. Die Rede ist von den Handfestigkeiten, mit denen Nazis und andere Wutbürger in den letzten Monaten gegen Ausländer vorgegangen sind: Brandanschläge, deren Täter heimlich und nachts kommen, gibt es auch im Westen. Ansonsten kommt der Protest gegen Asylbewerberheime dort in der Regel jedoch zivilgesellschaftlich mit Bürgerinitiative und Unterschriftensammlung daher. Die Volksaufläufe, Krawalle und Blockadeaktionen sind hingegen fast ausschließlich ostzonale Phänomene. Setzt man die Bevölkerungszahl, den Anteil von Ausländern und die Zahl von Übergriffen zueinander ins Verhältnis, dann gilt zudem immer noch: Für einen Syrer ist es mindestens siebenmal gefährlicher, eine Diskothek in Guben als eine in Gießen zu besuchen.

Warum Bornhagen?

Es würde sich also eigentlich überall in der Ostzone – und in einigen Regionen des Westens dazu – anbieten, gegen die AfD zu demonstrieren. Dass wir uns dennoch für Bornhagen im thüringischen Eichsfeld entschieden haben, hat zwei Gründe: Zum einen lebt jemand in dem 300-Seelen-Kaff, der zu den wohl unangenehmsten Gestalten der Partei gehört: der Thüringer Landesvorsitzende Björn Höcke, der erst vor einigen Monaten mit der Rede von einem „afrikanischen Ausbreitungstyp“ für Aufmerksamkeit sorgte. Zum anderen haben wir uns für Bornhagen entschieden, weil es gute Gründe dafür gibt, dass sich der im Westen aufgewachsene Höcke dort so wohl fühlen kann, dass er aus Hessen, wo er im Schuldienst tätig war, dorthin übersiedeln konnte: Der Ort ist so etwas wie das idealtypische AfD-Nest: Es liegt eher im Osten als im Westen, ist eher Dorf als Großstadt und eher abgehängt als prosperierend. Wohl auch deshalb erreichte die Partei dort schon zu einem Zeitpunkt, als sie noch in den Kinderschuhen steckte, erstaunliche Wahlergebnisse. Bei den letzten Thüringer Landtagswahlen im September 2014, also noch vor der Flüchtlingskrise, erzielte die AfD in Bornhagen mit 36,5 Prozent ihr absolutes Rekordergebnis.

Seit Höckes Zuzug und dem Aufstieg der AfD haben im Eichsfeld zudem militante Nazis, zu denen Höcke eine eher kreative Abgrenzungspolitik pflegt, an Stärke gewonnen. Für die wenigen Andersdenkenden der Region, mit denen wir uns ausdrücklich solidarisieren, ist es in diesem nie sehr wirtlichen Landstrich damit noch schwerer geworden. Es gibt insofern genügend Gründe, um in Bornhagen zu protestieren. Umso verwunderlicher ist es, dass bisher noch niemand auf die Idee gekommen ist, Höcke in seinem Heimatort auf den Zahn zu fühlen. Das ist auch der Grund für unsere Demonstration: Weil es sonst keiner tut, haben wir uns entschlossen, unsere Elfenbeintürme und Hartz-IV-finanzierten Großstadtvillen ausnahmsweise einmal zu verlassen, nach Bornhagen zu fahren und dem Björn zu zeigen, was eine Höcke ist. Vermiesen wir den AfD-Dörflern genau den Tag, an dem sie mal wieder so ausgelassen sein wollen wie sonst wohl nur dann, wenn jemand als Sau durch den Ort getrieben wird. Vermiesen wir ihnen durch unsere bloße Anwesenheit Christi Himmelfahrt!

Antideutsche Aktion Berlin (ADAB), Antifaschistische Gruppen Halle, Association Progrès (Eichsfeld)