Kein Dialog mit Islamisten!

Am vergangenen Freitag berichtete die Berliner Morgenpost über eine Begegnung zwischen „konservativen Moslems“ und „Schwulen und Lesben“ im ‚Interkulturellen Zentrum für Dialog und Bildung‘ (IZDB) im Stadtteil Wedding. Dieses langfristig vorbereitete Aufeinandertreffen war laut dem Autor Ulrich Kraetzer „eine Zumutung“ und gleichzeitig „eine große Chance“ (1).

Die Chance, die gleichzeitig auch die Zumutung darstellte, bestand darin, sich die Ausführungen eines Imams anzuhören, der als interreligiöses Aushängeschild bundesweit herumgereicht wird. Sein Name: Ferid Heider.

„Natürlich respektiere er homosexuelle Menschen, sagt er, und natürlich sei Gewalt gegen Homosexuelle nicht akzeptabel. Dann zögert er, windet sich – und sagt es dann doch. Die homosexuelle Neigung für sich genommen verurteile er nicht. Die Homosexualität auch auszuleben, betrachte er aber als Sünde. Ja, er kenne Muslime, die schwul seien, sagt Heider. Einige hätten ihn gefragt, wie sie damit umgehen sollten. Sie sollten es „nicht an die große Glocke hängen“, habe er geraten. Und: „Du kannst es jederzeit bereuen“.“

Trotzdem sich Heider in der Öffentlichkeit homophob äußert, nachweislich Literatur des Islamisten Yusuf al-Qaradawi (2), der auf der gemeinsamen Terrorliste von Saudi-Arabien, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains steht, bewirbt und auch sonst eine streng konservative Auslegung des Islams vertritt, kann er sich in Deutschland erfolgreich als verständnisvoller Integrationshampelmann verkaufen. Diese alltäglich zu beobachtende Bankrotterklärung wird noch getoppt von der Tatsache, dass eine ehemalige hochrangige Verfassungsschützerin bereitwillig bei der Aufgabe westlicher Werte mitwirkte:

„Dann bittet Winfriede Schreiber, einst Leiterin des brandenburgischen Verfassungsschutzes und an diesem Abend Moderatorin der Runde, den Imam Ferid Heider nach vorne.“

Solche Aktivitäten, wie die Teilnahme an der Gesprächsreihe ‚Islam meets LGBTI‘ oder an den Kundgebungen mit dem Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD), dienen als Feigenblatt. Sie werden von den islamistischen Protagonisten immer genau dann herangezogen, wenn sie aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung kritisiert werden. Schaut her, wir haben mit Homosexuellen gesprochen, wir fahren mit einem Rabbiner auf einem Rad und treten für Toleranz gemeinsam mit dem Bürgermeister ein. Dank der Teilnahme an solchen zivilgesellschaftlichen Zirkusveranstaltungen gelten islamistische Akteure auf einmal in der Öffentlichkeit als gemäßigt. Die Denunziation solcher interreligiösen Dialoge ist genau aus diesem Grund dringend notwendig.

Antideutsche Aktion Berlin im April 2018

Anmerkungen:

(1) Die Tatsache, dass der Berliner Verfassungsschutz dem Interkulturellen Zentrum „sogar Verbindungen zur Muslimbruderschaft“, deren „geistiger Führer, der Islamgelehrte Yusuf al-Qaradawi Homosexualität einst als „geschlechtliche Abartigkeit““ bezeichnete, attestiert, bügelt der Autor in einem Satz ab: „Im Alltag der meisten Moscheegänger dürften die Ansichten greiser Gelehrter aus arabischen Ländern keine große Bedeutung haben.“

(2) Yusuf al-Qaradawi befürwortet die Todesstrafe bei „Unzucht“, billigt Selbstmordattentate gegen Israel und nannte Adolf Hitler „eine gerechte Strafe Allahs für die Juden“.

Gegen die Gründung eines Instituts für Islamische Theologie an der HU!

Die Neugründung eines Instituts für Islamische Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin ist noch nicht in trockenen Tüchern. Der unterschriftsreife Vertrag von Seiten der HU bedarf nur noch der Zustimmung durch die im Beirat vorgesehenen Islamverbände bis April; im Wintersemester 2019/2020 soll dann bereits regulärer Studienbetrieb stattfinden. Finanzielle Unterstützung darf das Institut in millionenschwerer Höhe vom Land Berlin und durch Fördermittel des Bundesforschungsministeriums erwarten. Nicht nur die Finanzierung ist dem Institut sicher, sondern auch die ideologische Rückendeckung der kultursensiblen Berliner Republik – der Haushaltsausschuss des Bundestags leitete vor zwei Jahren eine Ausschreibung für zwei weitere Islam-Zentren an deutschen Hochschulen in die Wege, Berlin und Paderborn zeigten Interesse. Schnell ist man sich in der Politik über das Vorhaben einig. Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) bekundet: „Für Präsidium und Senat ist klar, dass wir das Institut für Islamische Theologie wollen.“

Der Beirat, der fortan das inhaltliche Profil des Islam-Instituts prägen soll, setzt sich durchweg aus strikt konservativen Islamverbänden zusammen: dem deutsch-türkischen DİTİB, dem Zentralrat der Muslime, dem schiitischen Dachverband, der Islamischen Föderation und dem Verband der islamischen Kulturzentren. In fünf Städten in Deutschland existiert die Islamische Theologie bereits als wissenschaftliche Disziplin. Allseits bekannt ist, dass die DİTİB zu Unrecht dem ‚moderaten‘ und ‚liberalen‘ Islam zugerechnet wird. Von der Bundesregierung wird sie als wichtigster Gesprächspartner unter den Islamverbänden betrachtet. In Wahrheit steht DİTİB unter der direkten Kontrolle des türkischen Präsidiums für religiöse Angelegenheiten, ist das Sprachrohr der Erdogan-Regierung und setzt gezielt Imame in den eigenen Reihen ein, die den türkischen Beamtenstatus genießen.

Unter dieser Prämisse wird verständlich, weshalb DİTİB zur Causa Vertragsunterzeichnung schriftlich bekannt gab, dass „noch erhebliche Bedenken hinsichtlich inhaltlicher Fragen“ bestehen. Es geht konkret um die für die HU-Präsidentin unabdingbare Klausel, die Veränderungen des Beirats, d.h. neue islamische Organisationen einzubinden und eingesessene auszuschließen, erlaubt. Nicht nur die Türkisch-Islamische Union, sondern auch Stimmen der anderen Islamverbände wehren sich gegen potentielle liberale Gruppen, die man bundesweit an einer Hand abzählen kann. Die wohl bekannteste Vertreterin der als liberal geltenden Strömung ist Seyran Ateş, die den Mehrheitsislam in Deutschland provozierte, indem sie für die Gleichstellung der Geschlechter eintrat, Akzeptanz für Homosexualität forderte und im Berliner Kopftuch-Streit das Neutralitätsgesetz und mit diesem den Laizismus im Beamtendienst gegen Klagen kopftuchtragender Lehrerinnen verteidigte. Als eine der wenigen Personen außerhalb der Politik äußerte sie Zweifel an der Gründung des Islam-Instituts: „Wir haben hier einen Islam, der sehr stark vom Ausland finanziert wird, die Muslimbrüder, Saudi-Arabien, Katar, Iran und die Türkei an vorderster Front. Sie alle finanzieren in Deutschland einen fundamentalistischen Islam, einen konservativen Islam, und nur der wird akzeptiert“. Ateş‘ Vorschlag, liberale Islamverbände im Falle einer Institutsgründung partizipieren zu lassen, ist grundsätzlich sympathisch; gemessen an der institutionellen Stärke repräsentieren sie, im Gegensatz zu den konservativen Organisationen, allerdings nur einen Bruchteil der organisierten Muslime in Deutschland.

• Bildrechte: Kommunistische Praxis & Kritik (Bochum)

Der Gründungsbeauftragte des Instituts, Michael Borgolte, versteht es indes, die Kritik im Keim zu ersticken. Einwände zukünftiger Kollegen aus der Philosophischen Fakultät weist Borgolte im Tagesspiegel als „bevormundenden Paternalismus“ zurück. Er erklärt die Ausbildung deutschsprechender islamischer Religionslehrer und Imame am Institut zum Beitrag für innerislamische Pluralität und spielt damit der Bundesregierung in die Hände, deren Deradikalisierungsprogramme seit Jahren darin bestehen, den Islamismus mit noch mehr Islam austreiben zu wollen. Feuer mit Gegenfeuer zu bekämpfen funktioniert allerdings weder in der Schule noch an der Uni. Auch die erhofften ‚Made in Germany‘-Imame und Religionslehrkräfte sind eine Nebelkerze. Nimmt das Institut die geplante Gestalt an, werden die gleichen Inhalte vermittelt wie durch die neunhundert DİTİB-Imame bereits jetzt.

Öffentlicher Protest wäre das Mindeste, um der zunehmenden Akademisierung und Institutionalisierung islamischer Ideologeme, die dank der studentischen Tabuisierung jeder Islamkritik geschieht, Einhalt zu gebieten. Würden all die Gesinnungsantifaschisten, die sich als geisteswissenschaftlicher Nachwuchs an der Humboldt-Universität zu Berlin formierten, um im letzten Jahr den als rechtspopulistisch gebrandmarkten Professor Jörg Baberowski aus dem Safe-Space herauszustoßen, mit gleichem Engagement dem geplanten Institut für Islamische Theologie widersprechen, kämen sie ihrem antifaschistischen Selbstverständnis ausnahmsweise nahe. In der verbleibenden Zeit, in der die Universitätsleitung und die Gründungsinitiatoren über die Kompetenzverteilung diskutieren und sich nicht einig werden, muss gegen diese zusätzliche Zweigstelle konservativ-islamischer Orthodoxie interveniert werden.

Gegen jeden Antisemitismus Berlin und Antideutsche Aktion Berlin [ADAB] im März 2018

Mit Augstein reden

Am Mittwoch, 8. November, war der Berliner Kultursenator Klaus Lederer bei Jakob Augstein in seinem Freitag-Salon zu Gast. Klaus Lederer, der in Hauptstadt unter anderem für seine Positionierung gegen die antizionistische Boykottbewegung BDS bekannt ist, traf sich also mit dem deutschen Publizisten und Medienunternehmer, dessen Spiegel-Online-Kolumnen vom Simon-Wiesenthal Center zu den schlimmsten antisemitischen Ausfällen gezählt wurden.

»Wenn es um Israel geht, gilt keine Regel mehr: Politik, Recht, Ökonomie – wenn Jerusalem anruft, beugt sich Berlin dessen Willen« Jakob Augstein.

Am Ort des Geschehens protestierte die Gruppe Antideutsche Aktion Berlin (ADAB). Mit Flugblättern wurden die Gäste der Veranstaltung daran erinnert, mit wem sich Klaus Lederer dort die Ehre gab und es wurde auf den Widerspruch zu seinen sonstigen verbalen Abgrenzungen gegen Antizionisten hingewiesen. So stammt vom Kultursenator zum Beispiel das Statement, dass er nicht bereit sei »in öffentlichen Räumen oder finanziert durch öffentliche Mittel Aktionsraum zu schaffen, in dem antisemitische Mobilisierung stattfindet.«

Das Gespräch fand in den Räumen des Rundfunk Berlin-Brandenburg statt und wurde im ebenfalls durch Rundfunkgebühren finanzierten Radio Eins übertragen. Für die Antideutsche Aktion Berlin ist dies ein offensichtlicher Beweis dass Klaus Lederer nicht zu seinem Wort steht.

Rafael Selig, Pressesprecher der ADAB kommentierte: »Wir haben genug von diesen politischen Tarnmanövern. Antisemiten zu verurteilen, wenn sie laut und ungehobelt daherkommen, wie der BDS, ist nichts weiter als eine Ersatzhandlung, wenn man zeitgleich die einflussreichen Antisemiten in Nadelstreifenanzügen nicht mal als solche benennen kann. Das ist eine Lektion die nicht nur Lederer-Fans endlich lernen sollten, sondern auch viele derjenigen, die sich selbst als israelsolidarisch verstehen.«

Eine deutsche Homestory

Am 8. November diesen Jahres will der Berliner Kultursenator Klaus Lederer den Top10-Antisemiten Jakob Augstein in seinem Freitag-Salon besuchen. Die beiden Herren wollen „über Mindeststandards, mutige Kulturpolitik und Herausforderungen für Berlin und Europa“ diskutieren. Eigentlich erstaunlich, hatte sich doch gerade Klaus Lederer immer wieder für Israel und gegen die Boykottbewegung BDS engagiert. Doch das ist reine Imagepflege. Wer es besser wissen wollte, hätte diesen zynischen Mummenschanz schon längst durchschauen können. Auf einer israelsolidarischen Kundgebung redete sich Lederer schon vor acht Jahren um Kopf und Kragen:

„Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

es fällt mir nicht leicht, hier heute zu sprechen. Das hat mit dem Aufruf zur heutigen Kundgebung zu tun, der eine Solidarität einfordert, die ich so nicht geben kann. Weil ich als Sozialist eine grundsätzliche Schwierigkeit habe, mich pauschal mit Institutionen und Staaten solidarisch zu erklären.“ (1)

Stattdessen solidarisiere er sich mit Menschen – mit allen vom Krieg betroffenen Menschen.

„Bei den Opfern kann und werde ich als Sozialist und Humanist nicht unterscheiden zwischen den einen und den anderen. Mit Krieg verbindet sich nicht nur unendliches Leid. Krieg verändert auch die Menschen auf allen Seiten, und Krieg verbindet sich seiner Natur nach im Grunde immer mit unfassbaren Gräueltaten und Verbrechen.“ (1)

Eine Unterscheidung zwischen antisemitischen Terroristen und den Opfern deren Aggression fällt dem Linksparteipolitiker schwer. Er setzt die Zivilbevölkerung sowie die Verteidiger Israels mit den eliminatorischen Antisemiten und ihren menschlichen Schutzschilden gleich:

„Frauen, Greise, Kranke, Kinder – all diejenigen, die dieses Leid ertragen müssen, haben mein Mitgefühl und meine Solidarität. Das Opfern Unschuldiger kann nicht gerechtfertigt werden, weder politisch noch moralisch. Egal, ob sie durch die tödlichen Raketen der Hamas getroffen werden, oder ob sie durch Luftangriffe zu Leid kommen, wenn UN-Schulen im Gazastreifen ins Visier kommen.“ (1)

Wer Schuld an dem menschlichen Elend trägt, dessen ist sich Lederer sicher. Die internationalen Gremien „die sich – wie alle Institutionen im internationalen Kräftegefüge – nach wie vor interessengeleitet und bigott verhalten, nicht zuletzt motiviert durch ökonomische Interessen, die sich in ihnen manifestieren“. (1)

„Ja, er ist ein Antisemit“, Rabbiner Abraham Cooper über Jakob Augstein

Das bewusste Geraune über die ökonomischen Interessen im internationalen Kräftegefüge endet zumeist zielsicher bei den dafür verantwortlichen Strippenziehern (2). In allen internationalen Gremien ist es an der Tagesordnung, Israel zu dämonisieren, zu delegitimieren und dem Land gegenüber eine Doppelmoral walten zu lassen. Eine Behandlung, welche, die USA vielleicht ausgenommen, keinem weiteren Land auf der Welt zu teil wird. Die Ablehnung der aktuellen Politik Israels ist eines der wenigen Themenfelder, auf das sich Rechte wie Linke einigen können. Genau an diesem Punkt stimmen auch Jakob Augstein und Klaus Lederer überein.

Der „gebildete Antisemitismus“ eines Jakob Augstein kommt nicht so plump daher wie die Boykottkampagne der hysterischen BDS-Bewegung. Der Versuch, im postnationalsozialistischen Deutschland eine Boykottbewegung gegen Israel erfolgreich zu implementieren, ist wohl eher zum Scheitern verurteilt – allein aus historischen Gründen. Aber die Ablehnung der Netanyahu-Administration, die laut Augstein „so rechts wie die deutschen Rechtspopulisten“(3) sei, teilen große Teile der politischen Elite des Landes.

Monika Schwarz-Friesel, Kognitions- und Antisemitismusforscherin: „Nicht der mehrheitlich verurteilte und verpönte rechtsradikale Vulgärantisemitismus ist heute gefährlich für die Zivilgesellschaft, sondern die unter viel Camouflage als Kritik an Israel verbreitete Judenfeindschaft im öffentlichen Kommunikationsraum… Das ist eines der Hauptprobleme im Kampf gegen den aktuellen Antisemitismus, dass sowohl in der Politik als auch in der Justiz und in der Zivilgesellschaft diese enge, falsche Kontextualisierung… existiert, Antisemitismus sei entweder ein historisches Phänomen, vor allem begrenzt auf die Phase des Nationalsozialismus oder ein Randgruppenphänomen der Gesellschaft, vor allem bei Neonazis und Rechtsradikalen anzutreffen.“ (4)

Das Schweigen der Lämmer

Dass Augstein junior immer noch solch ein Standing im öffentlichen Diskurs besitzt, verdankt er seinen Kollegen, unter anderem auch denen von der Bild. Wie weit es mit der Israelsolidarität bei Springer steht, kann man daran ablesen, dass der stellvertretende Chefredakteur Niklas Blome trotz der Vorwürfe durch das Simon-Wiesenthal-Center (SWC) weiterhin ein Fernsehformat mit Jakob Augstein in einem öffentlich-rechtlichen Spartenkanal betreibt.

Die Reaktionen auf das Ranking des SWC in Deutschland hätten ihn sehr überrascht, erklärte der für die Einstufung zuständige Rabbiner Abraham Cooper im Nachhinein. Die Journalisten hätten reflexartig ihren Kollegen verteidigt, ohne auch nur ansatzweise dessen Äußerungen inhaltlich zu hinterfragen. Auch im aktuellen Fall interessiert es die Kollegen nicht im geringsten, dass ein linker Kultursenator mit einer Person diskutieren will, den der weltweit anerkannte Politwissenschaftler Matthias Küntzel als „im Zweifel rechtsradikal“ (5) bezeichnet.

Gegen jeden Antisemitismus!

Klaus Lederers Engagement gegen den BDS ist ein politisches Ablenkungsmänover par excellence. Es ermöglicht ihm innerhalb einer Woche, sich einerseits mit dem Top10-Antisemiten Jakob Augstein zu treffen und andererseits der Jüdischen Allgemeinen ein Interview zu geben, in dem er erklärt, dass er nicht bereit ist, „antisemitische Mobilisierung“ in „öffentlichen Räumen oder finanziert durch öffentliche Mittel“ zu dulden. Dass Jakob Augstein gleich ein ganzes Verlagshaus sein eigen nennt und regelmäßig in einem öffentlich-rechtlichen Sender seinen Salon durchführen kann, muss dem Kultursenator wohl entgangen sein.

Der antisemitischen Mobilisierung Augsteins will sich Lederer laut dem Qualitätsmedium Twitter ein wenig entgegenstellen. Er gedenkt, mit dem Sohn Walsers über die BDS-Bewegung zu diskutieren. Mit einem Antisemiten über Antizionisten diskutieren? Was für ein Hohn! Wer sich wirklich dem Antisemitismus eines Augstein in den Weg stellen will, der sollte am 08. November 2017 um 20 Uhr vor dem RBB-Gebäude in der Masurenallee gegen den Auftritt des linken Kultursenators bei Deutschlands bekanntestem Antisemiten demonstrieren.

Rafael Selig, Pressesprecher der Antideutschen Aktion Berlin (ADAB)

Anmerkungen:

(1) Manuskript der Rede von Klaus Lederer auf der Kundgebung „Solidarität mit Israel — Stopp den Terror der Hamas“ im Januar 2009. Linkspartei Neukölln.

(2) Diese Aussage als antisemitisch zu bezeichnen übersteigt leider unseren Etat für juristische Auseinandersetzungen.

(3) „Die völkische Revolution“. Jakob Augstein. 07.12.2015. Spiegel.

(4) „Der ‚gebildete‘ Antisemitismus als Herausforderung“. Kirsten Serup-Bilfeldt. 27.10.2017. Deutschlandfunk.

(5) „Jakob Augstein und der Israelkomplex“. Matthias Küntzel. 14.01.2013. Die Welt.