Gegen die ›Hate Speech Policy‹ verstoßen

Kürzlich wurde das Facebook-Account der Antideutschen Aktion Berlin (ADAB) vollständig gesperrt. Rafael Selig, der Sprecher der Gruppe, im Gespräch über den Vorfall.

Interview mit der Wochenzeitung Jungle World.

Seit wann ist Ihre Facebook-Seite gesperrt?

Unsere Seite ist seit dem 20. April gesperrt.

War das die erste Sperre für Ihre Gruppe?

Am Anfang sah das für uns aus wie ein Prozess, den wir mittlerweile sechs-, sieben- oder sogar achtmal durchlaufen haben. Zunächst erhält man eine Meldung darüber, dass die eigene Seite nicht mehr öffentlich zu sehen ist. Dann kann man per Knopfdruck Einspruch erheben. Diese Meldung kam auch am 20. April. Bisher lief es so, dass die Seite nach 24 Stunden wieder entsperrt wurde.
Dieses Mal waren nach 24 Stunden plötzlich auch alle Administratorenkonten gesperrt und die Seite war überhaupt nicht mehr erreichbar.

Hat Facebook Gründe für das Vorgehen genannt?

Facebook gibt keine detaillierten Gründe für eine solche Sperre an. Nachdem unsere Seite einige Male gesperrt worden war, haben wir uns Anfang des Jahres einen Business-Account zugelegt und gelegentlich für ein, zwei Euro eine Anzeige geschaltet. Das hat anfänglich gut funktioniert, weil man als zahlender Kunde – zahlend in sehr geringem Ausmaß – etwas besser abgesichert ist und den business level support erhält. Bei diesem Service haben wir nachgefragt, weshalb wir gesperrt wurden. Die Aussage war, unsere Seite habe gegen die hate speech policy von Facebook verstoßen. Wir haben auch nach der jüngsten Sperre versucht, Genaueres zu erfahren. An dieser Stelle blockte der sogenannte Global Marketing Solution Manager von Facebook aber ab und schrieb sinn­gemäß: »Diese Entscheidung ist unumstößlich und wird seitens der Fachabteilung nicht diskutiert.« Ab da waren wir komplett raus.

Ist die Sperre für Ihre Seite ein Einzelfall?

Anhand unserer Beobachtungen würde ich sagen, dass die von Facebook getätigten Maßnahmen häufig antideutsche Seiten oder Aussagen treffen – um mal in unserem politischen Umfeld zu bleiben. Häufig wird eine automatische Löschung von Schlagwörtern vorgenommen. Uns wurde von Löschungen in den Kommentarspalten geschlossener Gruppen berichtet, obwohl dort niemand einen Verstoß gemeldet hatte. Das heißt, dass in diesen Fällen ein automatischer Löschprozess eingesetzt hat. Das könnte auf Dauer dazu führen, dass auch große antideutsche Diskussionsgruppen – ob man sie nun gut findet oder nicht – wegen der hate speech policy auf Facebook gesperrt werden.

Haben Sie erwogen, rechtlich gegen Facebook vorzugehen?

Wir loten diese Möglichkeit zurzeit aus, weil es sein könnte, dass Facebook mit der Sperre gegen seine eigenen Nutzungsbedingungen verstößt. Das wird gerade von Anwälten geprüft.

Wie wichtig ist Facebook für Ihre Arbeit?

Durch den Verlust des Facebook-Accounts geht uns der wichtigste Kanal verloren, über den wir unsere Inhalte – das sind mittlerweile Texte und Bildergalerien aus über fünf Jahren – an eine etwas größere Öffentlichkeit bringen können. Facebook spielt auch für Veranstaltungseinladungen eine zentrale Rolle.

Gibt es Ausweichmöglichkeiten?

Wir haben einen gut laufenden Blog, den man abonnieren kann. Auch per E-Mail sind wir erreichbar.

Die alte Internet-Schule also.

Ja, das wären die Möglichkeiten, auf die wir zurückgreifen müssen. Das ist eine gewisse Umstellung für uns und die Leute, die uns bisher auf Facebook gefolgt sind. Sollte es uns aber gelingen, etwas verbindlichere Kommunikationswege beispielsweise über einen E-Mail-Newsletter oder über Blog-Abos aufzubauen, hätte das Potential. So könnte wieder ein ­etwas gehaltvollerer Austausch entstehen als in den schnelllebigen Facebook-Diskussionen.

Hate Speech – Eine postmoderne Mode

„[I]m Handgemenge handelt es sich nicht darum, ob der Gegner ein edler, ebenbürtiger, ein interessanter Gegner ist, es handelt sich darum, ihn zu treffen.“

Seine politischen Gegner zu treffen, vorzuführen und „ihnen ihre eigne Melodie vorsing[en]“, das war der Gestus, in dem Marx seine Kritik am Bestehenden – und damit auch am religiösen Wahnsinn – vorbrachte. Nichts wurde durch die Blume gesagt, vielmehr wollte Marx „den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert.“1 Damals wie heute ist die Kritik der Religion eine Disziplin, deren rhetorische Schärfe zwangsläufig religiöse Gefühle verletzen muss und soll. Der Kritik am eigenen Unvermögen eine barbarische Ideologie hinter sich lassen zu können, stellen sich die wenigsten. Einfacher ist es da, sich als schmachvoll Vorgeführter in die Opferrolle zu begeben. Nicht zufällig ist in den letzten Jahren von einem Gefühl die Rede, das verstärkt in der Gesellschaft um sich greife und in seiner Allgegenwärtigkeit die Welt und natürlich insbesondere das friedliche Zusammenleben in Deutschland bedrohe. Dieses Gefühl treibt vor allem in den Kommentarspalten der digitalen Welt sein Unwesen: Es ist der Hass, der angeblich in der heutigen Zeit öfter auftritt als früher – so oft, dass es offensichtlich ein „No Hate Speech Movement Deutschland“ braucht, um der herbei halluzinierten Gefahr des überschäumenden Hasses beizukommen.

Das Movement linker Aktivbürger führt – gesponsert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – die entsprechenden Vereine und Privatpersonen zusammen. Neben der Amadeu Antonio Stiftung und dem Auswärtigen Amt, sind islamische Sympathievereine wie die Muslimische Jugend Deutschland, die es 2010 in den Verfassungsschutzbericht geschafft hat und „die muslimische Version des Poetry Slam“ i, Slam vertreten. Von feministischer Seite erhält die Kampagne Unterstützung von Anne Wizorek und von der islamischen (!) Feministin Kübra Gümüsay (#Ausnahmslos).2 Die für sich selbst sprechende Liste von Islamapologeten gibt dann auch den Rahmen für alles Weitere vor. Dass der Begriff Hate Speech, der vornehmlich als Synonym für „Rechte Hetze“ verwendet wird, eine bestimmte Religionsgemeinschaft auslässt, verwundert da nicht weiter: „Die nationale Kampagne gegen Hass im Netz berücksichtigt verschiedene Formen von Hate Speech, nicht aber explizit islamistischen Extremismus, da diese Form der Hate Speech häufig antisemitisch und homophob ist – Kategorien, die auf der Website bereits genannt werden. Eine gesonderte Kategorie für rechtsextreme Hate Speech ist aufgrund des speziellen Bezugs zur deutschen Geschichte vorhanden – und aufgrund dessen, dass Hate Crime im Netz mit überwältigender Mehrheit von Rechtsextremist*innen ausgeht.“ Wenn die Anerkennung von islamischem Hate Speech strukturell verweigert wird und stattdessen mit dem gängigem Antisemitismus und Homophobie autochthoner Deutscher in eine Reihe gestellt wird, dann geschieht das mit der Intention „Hass“ zu einem ähnlichen Kampfbegriff wie Islamophobie zu etablieren. Wo immer die Rede von „Hass und Hetze“ ist, folgen nicht selten Beispiele von beleidigten Muslimen, die der Hass immer am härtesten trifft. Die Amadeus Antonio Stiftung definiert den Begriff dementsprechend so: „Hassrede liegt dann vor, wenn es Menschen gibt, die sich durch diese Rede herabgesetzt oder verunglimpft fühlen. Als Grundlage einer Definition ist die Betroffenenperspektive sicher besser geeignet als die Intention des Sprechenden. Sie darf allerdings nicht individualisiert verstanden werden – wodurch sich jemand herabgesetzt oder verunglimpft fühlt, kann von Person zu Person und von Situation zu Situation sehr unterschiedlich sein. Um aus sprachwissenschaftlicher Sicht als Hassrede zu gelten, muss eine sprachliche Äußerung oder ein Ausdruck nicht nur individuell und/oder situativ, sondern von einem wahrnehmbaren Teil der Sprachgemeinschaft als herabwürdigend und/oder verunglimpfend gegenüber einer Bevölkerungsgruppe verstanden werden (aber natürlich nicht unbedingt von der Mehrheit oder gar der gesamten Sprachgemeinschaft).“3 Schlichtes Aufzählen historischer Fakten über den im Islam als Halbgott verehrten Massenmörder und Kinderschänder Mohamed dürften diese Voraussetzungen erfüllen. Zudem gibt diese Religion zu Recht Anlass für gehässigen Humor und Satire, die nicht selten von arabischen Atheisten4 oder homosexuellen Ex-Muslimen5 vorgetragen werden. Vor allem letztere haben eine gute Vorstellung davon, was es bedeutet, wenn die Religion des Friedens sich durch ihre Sexualität beleidigt fühlt. Humor und Satire sind der Amadeu Antonio Stiftung grundsätzlich verdächtig – natürlich nur bei bestimmten Themen.6 So forderte sie beispielsweise die Löschung eines satirischen Beitrags von Achim Winter aus der ZDF Mediathek. In diesem macht sich Winter – zugegebenermaßen ungeschickt und satirisch völlig unbegabt – über die schwammigen Hate Speech-Definitionen der Stiftung und ihre Leiterin Anetta Kahane, eine Ex-Stasimitarbeiterin, lustig.7

Ebenfalls mit Humor und Satire bewaffnet ist das neue Jugendangebot FUNK der öffentlich-Rechtlichen auf Youtube. Ausgestattet mit einem Jahresetat von 45 Millionen Euro holen sich ZDF und ARD verschiedene Youtuber ins Boot oder formen neue Kanäle. Einige Meinungskanäle, die von FUNK finanziert werden, fallen mit humorvoller Islamapologie und „kritischen“ Fragen zur Meinungsfreiheit auf. Die hippen Muslime von den Datteltätern beispielsweise, kämpfen für die Akzeptanz islamischer Zurichtungen der weiblichen Selbstbestimmung und sehen sich als Muslime in Deutschland reichlich unterdrückt – Grund genug also sie mit GEZ-Gebühren zu unterstützen. Eines ihrer Videos mit dem Titel „16 Dinge, die Kopftuchtragende Frauen in Deutschland kennen!“ hat die alltäglichen Kämpfe mit dem Kopftuch zum Thema. Damit sind nicht die Zumutungen gemeint, mit denen der Islam Frauen und Mädchen unters Kopftuch zwingt, sondern vermeintlich belanglose Alltagssituationen: Wie bekommt man das Kopftuch zum züchtigen Sitz, wie isst man damit, wie verweigert man einem Mann den Handschlag zur Begrüßung und ähnlichem. Am meisten Aufschluss über die Haltung Datteltäter zur Geschlechterfrage im Islam gibt eine Szene, in der ein Mann ein Geschwisterpaar besucht. Das Mädchen ist ohne Kopftuch in der Wohnung, also gänzlich unvorbereitet für männlichen Besuch, der jedoch plötzlich und unerwartet vorbeikommt. Der Bruder brüllt seiner Schwester eine barsche Anweisung durch die Wohnung, als würde er einen Hund an die Leine nehmen wollen: „Zainab, Kopftuch!“ lautet der Befehl. Auf die Frage seines Freundes, ob es in Ordnung sei sie kennenzulernen, entgegnet er: „Ja, die is‘ trainiert.“8 Andere Videos beschäftigen sich mit islamischen Terroranschlägen, was aber eigentlich nur der Titel der Videos nahelegt. Der Inhalt ist selbstredend den wahren Opfern des weltweiten Djihads gewidmet: den Anhängern des Islam und ihrem guten Ruf. Nach dem Berliner Attentat etwa veröffentlichten die Datteltäter eine rührende Geschichte des Gründungsmitglieds Younes Al-Amayra, die mit dem Satz eingeleitet wird: „Das sind die Tage, die ich am meisten fürchte und damit meine ich gar nicht den Terroranschlag an sich, sondern vielmehr seine Folgen für unsere Gesellschaft und das Miteinander in diesem Land.“ Es folgt eine Aufzählung der letzten Friedensangriffe der Religion des Terrors seit dem 11.09.2001, unter denen der muslimische Sprecher sehr zu leiden hatte, da die Täter demselben Todeskult anhängen wie er.9 Solch erschütternde Lebensdramen finden sich auch in anderen einschlägigen FUNK-Formaten, wie dem „Jäger&Sammler“-Kanal. Dort redet Nemi El-Hassan über ihr palästinensisch-libanesische Herkunft, wie „der Terror dieser Welt an meinen beigen Händen“ klebt und wie „sich Flucht in die DNA meiner Familie einbrannte“, nachdem 1948 ihre Großmutter nicht in einem jüdischen Staat leben wollte.10 Neben der feindlichen Haltung zu Israel, ist das Geschlechterbild der sittlichen Schwester deckungsgleich mit dem ihrer Glaubensbrüder von den Datteltätern, welches natürlich zu tolerieren ist, denn sie „übt nur ihren Glauben aus. Dazu gehört auch, dass sie Männern nicht die Hand gibt. Nicht aus Feindseligkeit, nicht weil sie die westlichen Werte verachtet. Sondern weil es für sie eine Grenze gibt zwischen Männern und Frauen, die für beide Seiten gleichermaßen gilt. Von ihrem künftigen Ehemann wird sie dasselbe erwarten.“11

„’Hassrede‘ ist das moderne Wort für Häresie“12, so bringt die Autorin Ayaan Hirsi Ali die ideologische Menschenjagd auf den Punkt, welche es sich zur Aufgabe gemacht hat den Grundpfeiler der Kritik, die freie Meinungsäußerung, durch taktische Denunziation zu liquidieren. Hirsi Ali weiß wovon sie spricht, 2013 sollte ihr die Ehrendoktorwürde an der Brandeis University für ihr Engagement für soziale Gerechtigkeit verliehen werden. Aufgrund ihrer kritischen Aussagen zum Islam, die durch eine eigens dafür aufgesetzte Petition als Hassrede gebrandmarkt wurden, nahm die Universität ihr Angebot wieder zurück. Scheinbar ist dieser Begriff reserviert für Frauen wie Hirsi Ali, die selbst Erfahrungen mit islamischer Frauenverachtung machen mussten und diese lieber für sich behalten sollen. Hassrede wurde jedenfalls nicht für den Kreis von religiösen Brüdern verwendet, die Hirsi Ali – von der feinen Gesellschaft als islamophob verschmäht und verachten – auf einer schwarzen Liste zum Abschuss frei gaben.
Der diffuse Begriff der Hassrede macht Kritik am Islam zwangsläufig zur Hetze. Niemand, der ihn vorbringt, hat einen Begriff vom Islam. Kritik am Islam und seinen bedrohlichen Auswüchsen kann es deshalb im Sinne der edlen und gerechten Kämpfer gegen den Hass gar nicht geben, sondern nur Verständnis und Relativierung, die in ihrer sozialpädagogischen Ausprägung jede Form des Extremismus gleichermaßen bekämpfen will und für jeden islamisch-verrohten Jugendlichen ein offenes Ohr hat.

  1. Marx, MEW 1, S. 381. [zurück]
  2. https://no-hate-speech.de/de/netzwerk/ [zurück]
  3. https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/hatespeech/was-ist-ueberhaupt-hate-speech [zurück]
  4. Das Beispiel von Ahmed Sherwan zeigt, neben dem gängigen Umgang mit Apostaten im Islam, was dar Losspruch deutscher Aktivbürger „Refugees Weclome“ wirklich wert ist: https://www.welt.de/vermischtes/article166062592/Er-hat-mich-als-Unglaeubigen-beschimpft.html [zurück]
  5. In der Arte Dokumentation „Allah liebt euch alle“ schildern einige homosexuelle Flüchtlinge ihre Erfahrungen mit islamsicher Gewalt. [zurück]
  6. Für Hass im Netz schlägt die Stiftung Humor und Satire als Gegenstrategie vor, die dann so aussieht: https://no-hate-speech.de/de/kontern/antimuslimischer-rassismus/ [zurück]
  7. http://www.tagesspiegel.de/medien/streit-um-hallo-deutschland-umfrage-darf-satire-immer-noch-alles/13883840.html [zurück]
  8. https://www.youtube.com/watch?v=gDlwEJzT2pQ [zurück]
  9. https://www.youtube.com/watch?v=O6hPI7zrd3U [zurück]
  10. https://www.youtube.com/watch?v=dqpf-kSKNnI [zurück]
  11. https://www.welt.de/vermischtes/article135737749/Ich-fuehle-mich-gedemuetigt-und-blossgestellt.html [zurück]
  12. Hirsi Ali, Ayaan: Reformiert Euch!, S. 21. [zurück]