Stellungnahme zu Aussagen der Polizei in der Presse

Ein kurzes Statement zum Anfang:
Die Aussagen des Polizeichefs Grosa sind das Eingeständnis absoluten Staatsversagens. Dafür gibt es zwei mögliche Gründe:
1. Die rechten Aktivitäten sowie die Zusammenschlüsse niedersächsischer und nordthüringer Neonazis gingen jahrelang an den Beamt*innen vorbei, was bedeuten würde, dass sich die Polizei Unvermögen eingestehen müsste.
2. Die Eichsfelder Polizei tolerierte bewusst die aufstrebenden Rechten und fühlt sich dementsprechend auch heute nicht für die daraus resultierenden Folgen zuständig oder gar verantwortlich.

Keine Freunde – Keine Helfer!

“Es gibt keine Geschädigten und auch keine Anzeigen” lässt Hans-Otto Rehberg, stellvertretender Leiter der Polizeiinspektion Eichsfeld in der TLZ vom 17.11. verlauten. Gemeint ist der zwei Tage zurückliegende Abend des 15.11. in Heilbad Heiligenstadt. Neonazis hatten nach dem Ende ihrer Kundgebung “Ein Licht für Deutschland” in der Innenstadt Gegendemonstrant*innen attackiert.

Nach erfolgreichen Kundgebungen: Repression durch Polizei und Justiz

Im August diesen Jahres hatte die NPD Thüringen auf ihrer Landtagswahlkampftour insgesamt 4 Kundgebungen an 2 Tagen im Eichsfeld angemeldet. An beiden Terminen begleiteten für Eichsfelder Verhältnisse zahlreiche Aktivist*innen diese Kundgebungen kritisch. So wurde erfolgreich verhindert, dass die Nazis ihre Propaganda ungestört verteilen konnten. An beiden Tagen wurde die NPD durch ein verhältnismäßig großes Polizei-Aufgebot der Thüringer Polizei geschützt. Schon vor Ort kam es zu Repressionsmaßnahmen wie Ausweis- und Taschenkontrollen oder tätlicher Gewalt der Polizei gegenüber Antifaschist*innen.