Klarstellungen zu den antisemitischen Vorfällen auf der Demonstration am 20.02.2020 in Bremen.
Wir haben uns als Gruppe um 18:30 in der Menge am Ziegenmarkt getroffen, um gegen das rassistische und antisemitische Klima in Deutschland, wovon nicht nur die zahlreichen jüngsten Anschläge zeugen, zu demonstrieren. Bereits vor Beginn der Demonstration hat es uns positiv gestimmt, dass zahlreich Leute erschienen waren. Doch schon während der Auftaktkundgebung wurden wir zweimal auf die kleinen Israel-Fähnchen angesprochen, weil wir auf Grund der antisemitischen Anschläge der letzten Monate unsere Solidarität zeigen wollten. Neben der positiven Reaktion eines israelischen Demonstrationsteilnehmers wurden wir von einigen eher negativ gestimmten Leuten angesprochen. So sprachen uns beispielsweise zwei Menschen an und begannen eine Diskussion, warum wir ausgerechnet auf der heutigen Demonstration diese beiden Fähnchen dabei hätten. Wir erwiderten in kurzen Worten, dass die letzten Anschläge in Bremen wie auf das Büro der Linkspartei explizit auch antisemitisch motiviert gewesen seien. Der neonazistische Hass auf Migration und die sich bürgerlich gebende rechtspopulistische Hetze artikulieren sich nicht zuletzt auch über die Figur eines jüdischen Strippenziehers, die den Plan einer „Umvolkung Europas“ verfolgt. In der Regel wird George Soros zu diesem stilisiert.
Rassismus und Antisemitismus gehen Hand in Hand. Während im Rassismus das bürgerliche Subjekt die allgegenwärtige Drohung der Unverwertbarkeit auf ein Objekt projiziert, projiziert das gleiche Subjekt im Antisemitismus den Wunsch nach vollständiger Kontrolle und Herrschaft pathisch auf den Juden. Genau diese Spaltung findet sich in der angesprochen Verschwörungstheorie des „jüdischen Strippenziehers“ wieder. Die rassifizierten Objekte werden nicht als Menschen gesehen, sondern als willenlose Masse, über die eine sinistre Figur der totalen Herrschaft verfügt. Hinter dieser Ideologie steht beispielsweise auch der Mörder, der die schrecklichen Taten in Hanau verübte.1
Als sich die Demonstration formierte, standen wir zunächst am Ende des Demonstrationszuges und beschlossen, am Rand der Demonstration nach vorne zu laufen. Trotz der bereits erwähnten Diskussionen war uns nicht bewusst, dass die beiden Stückchen Stoff mit dem Davidstern derartig provozieren würden, weswegen wir sie weiterhin sichtbar trugen. Zu keinem Zeitpunkt der Demonstration haben wir sie ein- oder ausgepackt. Es sollte nicht mit ihnen bewusst irgendwer provoziert werden, sie wurden von Anfang bis Ende in gleichem Maße sichtbar getragen. Kurz vor der Sielwall-Kreuzung wurde aus dem Demonstrationszug heraus eine Person aus unserer Gruppe tätlich angegangen. Es wurde versucht, einer Person aus unserer Bezugsgruppe die Flagge zu entreißen und wurde aufgefordert, sie wegzutun. Aufgrund der diversen Passanten auf dem Gehsteig und der parkenden Autos sowie einer Straßenbahn liefen wir nicht geschlossen als Gruppe. Es dauerte einige Momente, bis wir alle die Situation überblicken konnten. Die angegriffene Person wurde von einem stadtbekannten linken Antisemiten extrem aggressiv aufgefordert ihre Israelfahne abzugeben. Dies verweigerte sie. Eine Gruppe uns unbekannter Demonstrationsteilnehmer*innen stellte sich schützend vor die angegriffene Person, die sich hinter ein parkendes Auto zurückzog. Hierbei wurde noch versucht die Person anzuspucken. Die Frauen aus unserer Gruppe zogen sich vorerst ebenfalls aus der Demonstration zurück. Andere von uns wurden in aggressiver Stimmlage gefragt, warum wir diese Provokation unternommen hätten. Uns wurde vorgeworfen, dass die Flagge hier auf der Demo nichts zu suchen habe, was auf Twitter später als „Schlichtungsversuch“ dargestellt wurde. Wir erklärten, den Umständen entsprechend emotional aufgebracht, dass wir keine Provokation beabsichtigten und mit der Fahne unsere Solidarität mit allen Opfern antisemitischer Gewaltausdrücken möchten, woraufhin wir erneut beleidigt und im Nachgang als rassistische und sexistische Aggressoren bezeichnet wurden. Der Angreifer spuckte noch einmal in unsere Richtung, ehe sich die Situation auflöste.
Wir bedankten uns bei allen, die uns zur Hilfe gekommen waren und zogen uns auf die Höhe des Lautsprecherwagens zurück. Wir fühlten uns nicht mehr sicher, erneut nach vorne zu laufen, weil der Angreifer von einer größeren Gruppe bei seiner Tat bejubelt wurde. Es war uns nicht möglich die Situation einzuschätzen. Es betrübt uns sehr, dass zu diesem Zeitpunkt kein Schutz für Jüdinnen und Juden auf der Demonstration bestand, sofern sie es wagten einen Davidstern offen sichtbar zu tragen.
Vor allem aber ist es bedauerlich, dass die einzige Möglichkeit für Juden oder Jüdinnen, die mit unserer Gruppe auf der Demo waren, Solidarität zu erfahren, ein Outing als Jüdin oder Jude gewesen wäre. Ebenso ist es erschreckend, dass ein Angriff auf jüdische Symbolik geduldet wird, sofern die Träger*innen als „weiß“ bezeichnet werden können und im Nachgang auf Twitter aus dieser Gruppe von Angegriffenen rassistische und sexistische Täter*innen gemacht werden sollen.
Am Lautsprecherwagen berichteten wir einem Ordner von dem Vorfall. So unwohl wir uns fühlten, kam es für uns nicht in Frage die Fahnen abzulegen, da sie das Symbol der einzigen Schutzmacht ist, auf die sich Jüdinnen und Juden verlassen können; das Versagen der Polizei beim Anschlag auf die Synagoge in Halle ist dafür ein weiterer trauriger Beleg. Dort angekommen wurden wir von einer hinter dem Lautsprecherwagen laufenden Gruppe mit einem freundlichen „Shalom“ und einigen ausgestreckten linken Fäusten gegrüßt. Ohne genau darüber informiert gewesen zu sein, wer die Gruppe war und in welchem Block wir uns befanden, beschlossen wir zunächst einmal hier zu bleiben.
Während der Zwischenkundgebung wurden wir auf die Fahnen angesprochen und erneut fragten wir, warum der Davidstern auf dem Stückchen Stoff so problematisch sei und erklärten, dass wenn Juden und ihre Selbstverteidigung nicht erwünscht sei, dass doch bitte offen ausgesprochen werden solle. Daraufhin wurde erwidert, dass dieser Spruch hier nicht funktioniere. Als wir uns erkundigen wollten, warum entsprechende Person immun gegenüber Antisemitismus sein solle, wurde uns vorgeworfen, aggressiv ein Gespräch gesucht zu haben. Andere aus der Demonstration ermahnten uns ruhig zu sein, weil gerade Redebeiträge verlesen wurden. Der Versuch einer schnellen Erklärung, dass nicht wir das Gespräch begonnen hätten, wurde ignoriert. Dass wir keinerlei Interesse an Auseinandersetzungen hatten und lediglich, für uns angesichts der auch antisemitisch motivierten Anschläge selbstverständlich, israelische Fahnen trugen, wurde nicht zur Kenntnis genommen. Im Gegenteil schienen es die Israelfahnen zu legitimieren, dass wir beleidigt und angesprochen wurden. Erst unsere Reaktion schien das eigentlich zu kritisierende zu sein. Die Israelfahnen und das Einfordern eines jüdischen Rechts auf Selbstverteidigung wurden erneut als Provokation wahrgenommen. Ein Schelm, wer hierbei an deutsche Nachrichtensendungen denkt, in denen erst bei einer israelischen Reaktion nach wochenlangem Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen berichtet wird oder den klassischen Vorwurf des jüdischen Nestbeschmutzers.
Im darauffolgenden Redebeitrag wurde frenetisch geklatscht, als ein Redner erklärte: „Ich bin Jude, wenn jemand was gegen Juden hat!“ Doch hätten sich Jüdinnen oder Juden erst outen müssen, damit der artikulierte Antisemitismus als solcher hätte wahrgenommen werden können. Wir entschieden uns die Demonstration vorzeitig zu verlassen. Es betrübt uns sehr, dass diese antisemitischen Angriffe geduldet werden und im Nachgang als Produkt einer Provokation bezeichnet worden sind. Wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland eine linke Demonstration vorzeitig verlassen müssen, weil sie sich nicht sicher fühlen, dann hat die gesamte Demonstration leider in ihrem Anspruch versagt. Wir möchten erneut betonen, dass wir uns außer des Zeigens der Fahne und der Erwiderung von Vorwürfen gegenüber dieser Fahne auf der gesamten Demonstration passiv verhalten haben.
Was im Nachgang in sozialen Medien passierte, ist fatal: Antisemitismus gegen Rassismus auszuspielen hat keinerlei emanzipatorisches Moment, sondern ist die Fortsetzung eines kapitalistischen Konkurrenzkampfes auf der Ebene der Identität. Wir möchten niemandem rassistische Erfahrungen absprechen oder rassistische Alltagsgewalt leugnen. Stattdessen möchten wir darauf aufmerksam machen, dass Antisemitismus nicht erst dort beginnt, wo ein Jude oder eine Jüdin sichtbar anwesend ist. Jede Ablehnung des israelischen Staates, als einzigen weltweiten Schutzraum der Überlebenden der Shoah und ihrer Nachkommen, ist bereits antisemitisch motiviert. Am israelischen Staat artikuliert sich die negative Staatskritik. Ihm wird konkret das zu Last gelegt, was sich in der Staaten- und Klassengesellschaft abstrakt tagtäglich äußert, wie sich am Antisemitismus negativ eine Ökonomiekritik äußert.2
In einer Gesellschaft, in der Staat und Kapital aufeinander verwiesen sind und sich gegenseitig bedingen, sind auch Antisemitismus und Antizionismus nicht voneinander trennbar. Antisemitismus und Antizionismus sind notwendiges und falsches Bewusstsein einer falsch eingerichteten Gesellschaft. Sie existieren als solche unabhängig von Herkunft oder sonstigen Identitätsmerkmalen in einer globalisierten Form, wie das Kapitalverhältnis selbst globalisierte Form ist. Im Antisemitismus versucht sich ein Individuum als Subjekt innerhalb dieser falschen Gesellschaft zu konstituieren, unabhängig vom Verhalten der Objekte. Wer den israelischen Staat ablehnt, der lehnt das jüdische Recht auf Selbstverteidigung ab. Jeder, der den Antizionismus gegenüber dem Antisemitismus verteidigen möchte, zieht (oftmals wahrscheinlich unbewusst) mit dem Staat in den Kampf gegen das Kapital. Auf den israelischen Staat wird all jenes projiziert, was der eigene – oder auch der erträumte eigene – Staat oder verstaatlichtes Kollektiv tagtäglich tun muss, um überhaupt als Staat existieren zu können. Der stumme Zwang der Verhältnisse scheint sich in Israel konkret zu äußern. Verkannt wird dabei, dass es gerade der israelische Staat ist, der als historische Notwendigkeit nach dem Scheitern der jüdischen Emanzipation zum Staatsbürger und zum proletarischen Genossen, als einziger die Sicherheit der Jüdinnen und Juden garantieren kann.
Die Reaktionen, die unsere Fahnen auf linken Demonstration hervorrufen zeugen davon, dass auch hier Individuen versuchen müssen, sich als Subjekte zu konstituieren. Antisemitismus ist gerade nicht nur Problem von militanten Rechten. Wir gehen auch insoweit mit all jenen d‘accord, die uns online kritisierten, dass Rassismus ebenfalls mehr ist, als das bloße Phänomen neonazistischer Schläger oder populistischer Hetze im Bundestag. Wir verwehren uns jedoch dagegen, Rassismus und Antisemitismus allein von den Empfindungen der Opfer des Angriffes abhängig zu machen und zwar aus den im Text erörterten Gründen. Als Ideologien und Ressentiments folgen beide einer Logik, auch wenn wir diese als zutiefst widerwärtig betrachten, können wir nicht ihren rationalisierenden Kern und ihre für die Subjektivität innerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftung notwendige Funktion leugnen. Ihre Funktion und Logik liegen außerhalb der Opfer von Angriffen, mehr noch: diese Logik wird den Betroffenen übergestülpt. In dieser Logik werden die Betroffenen zu bloßen Objekten.
So sehr es uns um den Schutz und das Wohlergehen von Betroffenen geht, so wenig kann dies erreicht werden, wenn die Deutung über den Inhalt von Angriffen allein im subjektiven Bereich der Angegriffenen verschoben wird. Denken und Handeln ist rassistisch und/oder antisemitisch oder nicht. Es muss unabhängig von der Artikulation eigener Betroffenheit sein, wenn man keine Zwangsouting-Situationen hervorrufen will, wie die oben geschilderte. Das heißt, dass wir selbstverständlich offen für Kritik auch unserer Verhaltensweise gegenüber sind, wenn diese gegenüber uns artikuliert wird. Wenn – wie beispielsweise auf Twitter angedeutet wurde – unser Verhalten zu kritisieren ist, dann bitten wir dies zu tun und nehmen uns gerne dieser Kritik an. Kritik kann dabei aber nicht sein, dass im Zeigen einer Israelfahne oder dem argumentativen Verteidigen einer solchen eine rassistische Provokation gesehen wird. Menschen, die sich an der israelischen Fahne derartig stören, sind als Antisemit*innen zu benennen. Für ein Ausspielen von Rassismus gegen Antisemitismus stehen wir aber nicht zur Verfügung.
In diesem Sinne,
mit solidarischen Grüßen an alle, die an der bestehenden Gesellschaft etwas auszusetzen haben,
Solarium – kommunistische Gruppe Bremen.
1Siehe dazu: Joachim Bruhn: Unmensch und Übermensch: https://www.ca-ira.net/wp-content/uploads/2018/06/bruhn-deutsch_lp-1.pdf
2Siehe dazu den Absatz über Antisemitismus und Antizionismus in: Solarium: Kapital, Staat, ihre Fetische und dieses deutsche Scheiszland: https://antideutschorg.wordpress.com/2020/01/07/kapital-staat-ihre-fetische-und-dieses-deutsche-scheiszland/
Antideutsche Aktion 